Jean-Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag: Teil 1

Rousseaus Schrift über den Gesellschaftsvertrag von 1762 gehört zu den berühmtesten Schriften von ihm.

Rousseau stellt sich die Frage, warum Menschen Sklaven sind, obwohl sie frei geboren wurden.  Wie konnte es dazu kommen?

Im Naturzustand waren die Menschen nämlich ursprünglich frei. Auch das ist ein wichtiger Unterschied zwischen Rousseau und anderen Staatstheoretikern. Rousseau findet den Naturzustand im Prinzip gut. Die meisten anderen Staatstheoretiker denken aber, dass der Naturzustand zwangsläufig in einem Kriegszustand endet.

Der Mensch wird frei geboren und überall ist er im Bann. Mancher hält sich für den Herrn seiner Mitmenschen und ist trotzdem ihr Sklave. Was kann ihre Rechtmäßigkeit verleihen? Diese Frage glaube ich beantworten zu können.

Rousseau, Ausgangssituation

Rousseau stellt also die interessante These auf, dass auch diejenigen, die sich eigentlich für Herren halten, in Wirklichkeit Sklaven sind – nämlich Sklaven der Gesellschaft.

Rousseau will jetzt klären, wie die Menschen ursprünglich gelebt haben, also im Naturzustand, und wie es dann zu gesellschaftlichen Vereinigungen gekommen ist.

Erstes Buch: Naturzustand

Das erste Naturgesetz besagt, dass man sich zuerst um sich selbst kümmern sollte. Die erste Gesellschaft ist die Familie. Alle Herrscher sind sozusagen ein Abbild des Vaters und das Volk ist ein Abbild der Kinder. Im Naturzustand gilt das Recht des Stärkeren. Daraus kann man aber nur ableiten, dass man gehorchen muss, nicht, dass man eine sittliche Verpflichtung dazu hat.

Rousseau hat eine neue Idee. Rousseau sagt, man muss sich selbst erhalten. Aber er sagt auch, dass die Familie im Naturzustand am wichtigsten ist. Andere Staatstheoretiker haben diesen Zusatz nicht.

Familie als erste Gemeinschaft

Die erste Gesellschaft ist also die Familie.  Rousseau sagt, dass die Familie ein Vorbild für alle politischen Gesellschaften ist. Das hatte schon Aristoteles abgelehnt.

Auch Locke sagte, dass die Herrschaft in der Familie etwas ganz anderes als politische Herrschaft ist. Diese beiden Dinge sollten getrennt voneinander betrachtet werden. Rousseau macht das aber zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen zum Staat. Rousseau sagt, dass der Staat wie ein Vater sein soll, der sich um seine Kinder kümmert. Die Bürger können nicht selber entscheiden, wie sie leben wollen. Sie brauchen den Herrscher dafür.

Der Herrscher ist das Abbild des Vaters, das Volk ist das Abbild der Kinder.  Und da alle gleich und frei geboren sind, veräußern sie ihre Freiheit nur.

Rousseau folgt hier einer Linie, die schon Aristoteles abgelehnt hat.  Der Staat ist eigentlich da, um den Menschen zu nutzen.  Aristoteles hat gesagt, dass das in der Familie und im Dorf so ist, aber nicht im Staat.

So wird klar, dass es ein Wohlfahrtsstaat werden soll.  Zunächst muss geklärt werden, wie der Mensch im Naturzustand ist.

Im Naturzustand gilt: Der Stärkere gewinnt.  Im Naturzustand gilt das Recht des Stärkeren.

Rousseau sagt, dass man deshalb aber nicht verpflichtet ist, zu gehorchen.  Dafür müsste man eine moralische Grundlage haben und nicht einfach Gewalt.

Gewalt ist ein physisches Vermögen. Ich begreife nicht, welche sittliche Verpflichtung aus ihren Wirkungen hervorgehen kann.  Der Stärke nachgeben ist eine Handlung der Notwendigkeit. In welchem Sinne kann es eine Pflicht sein?

Sklaverei

Rousseau geht jetzt auf eine bekannte Theorie von Grotius über die Sklaverei ein.

Wenn ein Einzelner, sagt Grotius, seine Freiheit veräußert und sich zum Sklaven eines Herrn machen kann, warum sollte dann nicht auch ein ganzes Volk, die seinige veräußern und sich ein König unterwerfen können?

Sklaverei bei Hugo Grotius

Hugo Grotius war ein Staatstheoretiker von 1583 bis 1645.  Er ist einer der Gründungsväter der Souveränitätsidee und der Naturrechtslehre.  Seiner Meinung nach hat sich das Volk als Sklaven an den König verkauft. Sicherheit kann dafür aber nicht das Motiv sein, weil Könige das Volk ständig in Kriege verwickeln.  Hobbes' Argumentation funktioniert hier also nicht.

Das würde sowieso ein Problem geben, spätestens in der zweiten Generation.  Denn ein Sklave könnte sich selbst verkaufen, aber nicht seine Kinder.  Nur weil jemand einen Sklavereivertrag abschließt, heißt das ja nicht, dass alle Kinder auch Sklaven werden müssen.  Ein Staat, der auf Sklaverei beruht, würde also nur eine Generation überdauern und in der zweiten Generation schon zugrunde gehen.

Rousseau sagt außerdem, dass ein Volk in einer absoluten Monarchie auf alle Freiheit und Rechte verzichten würde, auch auf die Menschenrechte.

Das wäre nur dann rational, wenn es dafür etwas Besseres bekommt.  Rousseau sagt, dass es dafür keine Entschädigung geben kann.  Das heißt, ein Volk, das so einen Vertrag unterschreibt, macht immer ein schlechtes Geschäft.

Veräußern heißt verschenken oder verkaufen.  Ein Mensch, der sich zum Sklaven eines anderen macht, verschenkt sich nun aber nicht, sondern verkauft sich wenigstens für seinen Unterhalt.  Wofür verkauft sich aber ein Volk?

Auf seine Freiheit verzichten heißt auf seine Menschheit, die Menschenrechte ja selbst auf seine Pflichten verzichten.  Wir haben auf alles verzichtet, für den ist keine Entschädigung möglich.  Kurz gesagt, es ist ein nichtiger und mit sich selbst im Widerspruch stehender Vertrag, auf der eine Seite eine unumschränkte Macht und auf der anderen Seite ein schrankenloser Gehorsam festzusetzen.

So kann man also nicht sagen, dass der Staat aus einem Sklavereivertrag kommt.  Wenn man den Staat aus einem Sklavereivertrag ableitet, ist das absurd.

Schenkung bei Hugo Grotius

Rousseau behandelt dann die These, dass das Volk sich auch an den König verschenkt haben könnte. Das ist die zweite Theorie von Hugo Grotius.

Dann hätte es keinen Anspruch auf etwas, sondern hätte sich einfach verschenkt.  Rousseau sagt, dass das nicht geht, weil es dafür ja zunächst einmal ein Volk geben müsste, das einen Vertrag abschließen kann.  Dafür muss es einen Gesellschaftsvertrag geben, durch den das Volk erst gebildet wird. Die Verschenkung muss also auf einem Privatvertrag beruhen. Dann kann eine Mehrheit nicht einer Minderheit etwas vorschreiben.

In der Tat gäbe es keine vorausgehende Übereinkunft, was würde dann, sobald die Wahl nicht einstimmig ausfiele, etwa für die Minorität, die Verpflichtung erwachsen, sich der Wahl der Majorität zu unterwerfen?

Gesellschaftsvertrag

Der Gesellschaftsvertrag ist die Basis für alle weiteren Verträge.  Wir müssen überlegen, wie ein Gesellschaftsvertrag aussehen könnte.

Gesellschaftsvertrag bei Rousseau

Die Idee hinter dem Gesellschaftsvertrag ist, dass wir alle zusammenarbeiten müssen, um in der Natur zu überleben.  Nur wenn wir uns als Gesellschaft zusammenraufen, können wir alle gemeinsam überleben.  Die Herausforderung ist, eine Gesellschaft zu formen, die jeden einzelnen schützt, sein Vermögen bewahrt und die Freiheit jedes Einzelnen gewährleistet.

Die einzige Lösung besteht darin, dass jedes Gesellschaftsmitglied mit allen Rechten in der Gesellschaft aufgeht.  Dann sind alle gleich.  Wenn jeder sich allen übergibt, dann übergibt er sich damit gleichzeitig niemandem.  Man erwirbt über jeden anderen dasselbe Recht.

Der Gesellschaftsvertrag besteht darin, dass jeder seine Person und Kraft unter die Leitung des allgemeinen Willens stellt.

Hier sehen wir also schon einige der grundlegenden Prinzipien.

Wie bei Hobbes geht's im ersten Schritt des Gesellschaftsvertrags um die Probleme, die man mit anderen hat.  Das heißt, jeder muss sich komplett der Gesellschaft übergeben und darf für sich privat nichts zurückbehalten.

Denn wenn man zu sehr von anderen abhängig ist, könnte das die Gleichheit gefährden.  Rousseau sagt also, dass es besser ist, vom Staat abhängig zu sein, als von anderen Menschen in der Gesellschaft abhängig zu sein.

Gleichheit ist auch ein entscheidender Faktor.  Für Rousseau ist das die Voraussetzung dafür, dass man frei sein kann. 

Die Frage ist, wie viel Freiheit man aufgibt, wenn man Teil der Gesellschaft wird.

Wie schon gesagt, basiert die Gesellschaft im Prinzip auf dem gemeinsamen Nutzen.  Das liegt daran, dass auf einer bestimmten Stufe des Naturzustandes die Hindernisse für die Selbsterhaltung zu groß werden.  Jetzt können die Menschen keine neue Möglichkeit mehr entwickeln, sondern nur die vorhandenen Kräfte bündeln, um dadurch mehr zu erreichen.  Daraus lässt sich ableiten, was Rousseau eigentlich will: Er möchte die Kräfte aller Gesellschaftsmitglieder vereinen.  Und zwar so, dass jeder die Freiheit behält, nur sich selbst zu gehorchen.

Da nun die Menschen unfähig sind, neue Kräfte hervorzubringen, sondern lediglich die einmal vorhandenen zu vereinigen und zu lenken vermögen, so haben sie zu ihrer Erhaltung kein anderes Mittel als durch Vereinigung eine Summe von Kräften zu bilden, die den Widerstand überwinden kann und alle diese Kräfte durch eine einzige Triebkraft in Bewegung zu setzen und sie im Einklang wirken zu lassen.

Die Leute schließen jetzt einen Gesellschaftsvertrag.

Die Leute schließen sich zu einer Gruppe zusammen und bilden eine Gemeinschaft.  Für Rousseau ist wichtig, dass jeder Einzelne mit allen seinen Rechten und Kräften in der Gesellschaft aufgeht.  Man gibt dem Staat alles, was man hat.

Rousseau sagt: Alle sind gleich. Deshalb sind sie frei.  Gleichheit funktioniert nur, wenn niemand den anderen unterdrücken kann.  Wie bei Hobbes soll es auch keine Privatrechte mehr geben.

Gesellschaftsvertrag und Staatsvertrag bei Rousseau

Und die vertragliche Konstruktion ist wieder ähnlich wie bei Hobbes.  Der Gesellschaftsvertrag ist an sich ein Vertrag zwischen den einzelnen Menschen in der Gesellschaft, die vorher im Naturzustand waren.

Dieser Gesellschaftsvertrag ist auch ein Vertrag mit dem Staat.  Deswegen kann man den Vertrag mit dem Staat nicht auflösen. Denn der Vertrag mit den Menschen und dem Staat sind im Prinzip dasselbe.

Das heißt, jeder ist verpflichtet, sich für andere einzusetzen und gleichzeitig dem Staatsoberhaupt gegenüber loyal zu sein.

Da beide Verträge ähnlich wie bei Hobbes gleich sind, führt das dazu, dass jede Verletzung des Vertrags mit dem Staat gleichzeitig eine Verletzung der Verpflichtungen gegenüber anderen Menschen ist.  Und jede Verfehlung gegenüber den Verpflichtungen gegenüber den Mitmenschen ist gleichzeitig ein Bruch des Vertrages mit dem Staat.

Wenn man ein Glied der Gemeinschaft angreift, dann greift man die Gemeinschaft an.  Wenn man einen Menschen angreift, greift man die Gemeinschaft an. Alle anderen müssen dann eingreifen.  Wenn man die Gemeinschaft angreift, dann greift man alle Mitglieder der Gemeinschaft an.  Wenn man sich mit dem Staat anlegt, legt man sich mit allen anderen Menschen an.  Dann muss jeder bestraft werden.

Alle diese Klauseln lassen sich, wenn man sie richtig aufpasst, auf eine einzige zurückführen.  Nämlich auf das gänzliche Aufgehen jedes Gesellschaftsgliedes mit allen seinen Rechten in der Gesamtheit.

Denn indem sich jeder ganz hingibt, so ist das Verhältnis zunächst für alle gleich.  Und weil das Verhältnis für alle gleich ist, hat niemand ein Interesse daran, es den anderen zu drückend zu machen.

Jeder von uns stellt gemeinschaftlich seine Person und seine ganze Kraft unter die oberste Leitung des allgemeinen Willens.  Und wir nehmen jedes Mitglied als untrennbaren Teil des Ganzen auf.

Daraus folgt, dass der Staat eine bestimmte Struktur hat.  Zuerst muss man klären, wer das Staatsoberhaupt ist. 

Im Gesellschaftsvertrag verpflichtet sich jeder gegenüber allen anderen Mitgliedern der Gesellschaft und gegenüber dem Staat.  Man ist also gegenüber zwei Seiten verpflichtet. Einerseits als Mitglied des Staatsoberhauptes, andererseits als Bürger.  Einmal ist man Mitglied des Staatsoberhauptes und einmal ist man Bürger.

Gemeinwohl

Unterdrückung von Privatinteressen bei Rousseau

Manchmal hat jemand ein eigenes Interesse, das nicht dem Willen aller entspricht.  Dann muss er von den anderen dazu gezwungen werden, dem Gemeinwillen zu folgen. Erst dann ist er wirklich frei.

Die Verletzung des Vertrages, durch den es sein Dasein erhält, würde seine Selbstvernichtung sein und ein Nichts kann nichts schaffen.

Es gibt also ein Gemeinwohl, die volonté générale, der sich alle fügen müssen, die auch nicht aus der Mehrheit gebildet wird.  Und jeder, der sich dem nicht fügt, muss mit Gewalt dazu gezwungen werden.

Und nur wenn jeder dazu gezwungen werden kann, dem allgemeinen Willen zu folgen, dann kann der Einzelne gegen die Privatinteressen der anderen geschützt werden.

Damit demnach der Gesellschaftsvertrag keine leere Form sei, enthält er noch schweigend folgende Verpflichtung, die allein den übrigen Kräften entgegenkommen kann.  Sie besteht darin, dass jeder, der dem Allgemeinen Willen den Geist verweigert, von dem ganzen Körper dazu gezwungen werden soll.  Das hat keine andere Bedeutung, als dass man ihn zwingen würde, frei zu sein.

Das mit der Freiheit ist natürlich eine gewisse Art von Neusprech.  Frei ist man nur dann, wenn man dem Staat gehorcht.

Staatsbürgertum

Als Nächstes müssen wir klären, was das Staatsbürgertum ist und was es bringt. Nach Rousseau hat es natürlich entscheidende Vorteile, wenn man ein Staatsbürger ist.  Staatsbürger zu sein bedeutet, dass man gerecht und moralisch handelt.  Es gibt jetzt Pflichten statt Trieben, Recht statt Begierde und Vernunft statt Neigung.

Der Übergang aus dem Naturzustande in das Staatsbürgertum bringt in den Menschen eine sehr bemerkbare Veränderung hervor, in dem in seinem Verhalten die Gerechtigkeit an die Stelle des Instinktes tritt.  Der Verlust, den der Mensch durch den Gesellschaftsvertrag erleidet, besteht in dem Aufgeben seiner natürlichen Freiheit und des unbeschränkten Rechtes auf alles, was ihn reizt und er erreichen kann.  Sein Gewinn äußert sich in der bürgerlichen Freiheit und in dem Eigentumsrecht auf alles, was er besitzt.

Beim Eintritt in die Gesellschaft übergeben alle ihr Eigentum an den Staat. Alles, was man besitzt, gehört jetzt dem Staat.  Der Staat beschützt dieses Eigentum jetzt besser, weil es jetzt ihm gehört.

Zweites Buch: Souveränität

Im zweiten Buch erklären wir, wie dieser Staat aufgebaut ist.  Die Staatshöhe kann nicht geteilt werden.

Gemeinwohlverpflichtung bei Rousseau

Im Staat gilt: Das Wohl aller ist am wichtigsten. Der Gesellschaftsvertrag soll das gemeinsame Wohl sichern. Er ist also ganz anders als bei Locke oder Kant.  Es geht um das Wohl aller und nicht um die Interessen von Privatleuten.  Es geht nicht darum, Rechte zu sichern.  Das Gemeinwohl geht vor den Interessen von Einzelnen.

Das Gemeinwohl ist das wichtigste Prinzip in einem Staat. Es soll gegen den Streit der Privatinteressen schützen.  Rousseau glaubt, dass Privatinteressen immer zu Streit führen. 

Nur wenn man alle Privatinteressen ausschließt, dann kann man Gemeinwohl realisieren, Das ist die Grundlage des Staates.

Dieser Staat ist gegen jede absolute Monarchie.  In einer absoluten Monarchie muss das Volk den Privatinteressen des Königs folgen.  Das Volk kann nicht einfach so gehorchen.  Das würde den Gesellschaftsvertrag aufheben.

Die wichtigste Schlussfolgerung aus den bisherigen Grundsätzen ist, dass der allgemeine Wille die Kräfte des Staates zum Wohl der Allgemeinheit lenken sollte.

Der allgemeine Wille allein darf die Kräfte des Staates leiten. Das Gemeinwohl ist also oberstes Prinzip.  Das Volk kann also nicht bedingungslos gehorchen, denn dann würde es die Grundlage der Gesellschaft auflösen und kein Volk mehr sein.

Staatliche Politik muss sich am Gemeinwohl orientieren. Einzelinteressen dürfen nicht im Vordergrund stehen.  Für den Rousseau'schen Staat ist aber wichtig, dass die Staatshöhe nicht teilbar ist. Das heißt, es kann keine Gewaltenteilung im Staat geben. 

In einer Demokratie gibt es normalerweise drei Staatsgewalten: Legislative, Exekutive und Jurisdiktion. Da sie alle dem Gemeinwohl dienen, kann man sie nicht klar voneinander trennen.  Dann hätte man drei Teile: einen für die Legislative, einen für die Exekutive und einen für die Judikative.  Aber der Gemeinwille kann ja nur allgemein sein.  Oder er dient Privatinteressen. Rousseau will aber ausschließen, dass es um Privatinteressen geht.

Deshalb darf es nur ein Prinzip im Staat geben, dem alle Funktionen untergeordnet sind.  Die Frage ist, wer bestimmt das eigentlich?

Die volonté générale

Rousseau sagt: Der allgemeine Wille ist immer richtig.  Der allgemeine Wille kommt nicht von Volksbeschlüssen, Mehrheiten oder Ähnlichem.  Denn manchmal sind Mehrheitsbeschlüsse oder Volksbeschlüsse falsch.  Sie wissen nicht, was gut für alle ist.  Das Volk weiß manchmal selber nicht, was gut für es ist. Dann beschließt es etwas Dummes, was nicht dem Gemeinwohl entspricht.  Daraus ergibt sich die Frage, wer so schlau ist, um zu wissen: Was ist gut für alle?

Aus dem Vorhergehenden ergibt sich, dass der allgemeine Wille beständig der richtige ist und immer auf das allgemeine Beste abzielt.  Daraus folgt jedoch nicht, dass Volksbeschlüsse immer gleich richtig sind.

Man wird stets sein Bestes geben, sieht jedoch nicht immer ein, woraus es besteht.  Das Volk lässt sich nie bestechen, wohl aber oft hinter das Licht führen und nur dann scheint es böses zu wollen.

Identitätstheorie bei Rousseau, Copyright: dadalos.org

Das ist eine ganz entscheidende Frage bei Rousseau, nämlich das Problem der divergierenden Interessen.  Es geht eigentlich um die Frage zwischen Identitäts- und Konkurrenztheorien.

Der allgemeine Wille, das ist bei Rousseau die volonté générale, und der Wille aller, nämlich die volonté des tous, also die Summe der einzelnen Interessen, sind oft gar nicht gleich.  Die einzelnen Interessen sind schlecht und widersprechen dem Gemeinwohl. Aber man kann davon ausgehen, dass die meisten Menschen ähnliche Interessen haben.  Die Privatinteressen heben sich gegenseitig auf. Übrig bleibt der allgemeine Wille.

Unten gibt es ein Volk mit Meinungen und Interessen.  Das Volk hat einen Gesamtwillen. Dieser Gesamtwille ist das, was alle gemeinsam wollen. Man muss jetzt die Einzelinteressen abziehen. Dann hat man das Gemeinwohl. Das Gemeinwohl ist gut für alle.  Daraus folgt dann die Entscheidung, dass der Gemeinwille und die Einzelinteressen zusammenpassen.

Oft ist ein großer Unterschied zwischen dem Willen aller und dem allgemeinen Willen.  Letzterer geht nur auf das allgemeine Beste aus, ersterer auf das Privatinteresse und ist nur eine Summe einzelner Willensmeinungen.  Zieht man nun von diesen Willensmeinungen das mehr und minder, das sich gegenseitig aufhebt, ab, so bleibt als Differenzsumme der allgemeine Wille übrig.

Parteien als Problem bei Rousseau

Parteien sind ein Problem, weil sie nur an ihren eigenen Interessen arbeiten.  Diese Interessen sind schlecht und schaden der Allgemeinheit.  Das sieht man hier auch.  Zwischen Volk und Staat gibt es viele Medien, Verbände und Parteien. Sie alle vertreten bestimmte Interessen. Dadurch werden sie stark.

Rousseau sagt, dass die Interessen von jedem einzelnen Menschen sich gegenseitig aufheben sollten.  Das klappt in Parteienstaaten nicht, weil die Parteien unterschiedlich stark sein können.  Und die Parteien sorgen dafür, dass bestimmte Leute ihre Interessen durchsetzen können.  Rousseau sagt: Wenn es viele einzelne Bürger gibt, gleichen sich die vielen kleinen Unterschiede aus.

Wenn es Parteien gibt, gilt der Wille der Partei für alle Mitglieder.  Die einigen sich auf ein Gemeinwohl, das für diese Partei gut ist, aber nicht für die Gesellschaft.  Sie vertreten die Interessen einer Gruppe in der Gesellschaft.

Wenn diese Parteien groß werden, gibt es keine kleinen Unterschiede mehr, sondern nur noch die Unterschiede zwischen den Parteien.  Dann gibt es keinen gemeinsamen Willen mehr.

Grenzen des Staates

Als nächstes müssen wir festlegen, welche Grenzen der Staat haben kann.  Locke sagt, dass der Staat sehr starke Grenzen hat.  Bei Rousseau müssen wir schauen, wie man die Macht des Staates noch begrenzen kann.

Das Volk weiß oft nicht, was es will. Das kennen wir auch aus unserer Zeit.  Man muss den Leuten erklären, was das Gemeinwohl ist.  Wenn das Volk die Politik nicht gut findet, sagen wir: "Wir müssen dem Volk die Politik besser erklären."

Grenzen der Macht bei Rousseau

Auch Rousseau sagt, dass Macht begrenzt ist.  Wie bei allen anderen Staatstheoretikern gibt es erst den Naturzustand.  Dann gründen die Menschen einen Staat.  Sie geben alle Macht an den Staat ab.  Sie haben alle Macht.  Jetzt hat der Staat die Macht.

Die Theorie besagt, dass sie nur die notwendige Macht dem Staat übertragen und den Rest behalten.  Das Problem ist, dass niemand weiß, was notwendig ist und was nicht.  Der Staat bestimmt, was notwendig ist.  Der Staat hat also Macht ohne Grenzen.

Wie die Natur jeden Menschen mit einer unumschränkten Macht über alle seine Glieder ausstattet, so stattet auch der Gesellschaftsvertrag den Staatskörper mit einer unumschränkten Macht über all die seinigen aus.  Man muss verstehen, dass weniger die Anzahl der Stimmen den Willen verallgemeinert als das allgemeine Interesse, die sie vereint.

Es geht nicht um die Meinung aller, sondern um das, was für alle gut ist.  Es kommt nicht auf die Menge der Stimmen an, sondern darauf, dass die Entscheidungen dem Gemeinwohl dienen.

Leben und Tod bei Rousseau

Eine Grenze ist, wenn es um Leben und Tod geht.    Rousseau sagt, dass der Sinn des Gesellschaftsvertrags ist, dass die Menschen in einer Gesellschaft zusammenbleiben.  Wer diesen Zweck will, muss auch die Mittel akzeptieren, die dazu notwendig sind.  Das kann bedeuten, dass man sogar bereit sein muss, zu sterben, wenn das für das Überleben der Gemeinschaft notwendig ist.

Entscheidend ist, ob man das freiwillig macht.  Man kann sich für eine gute Gemeinschaft opfern.  Der Staat bestimmt, welche Rechte man abgeben muss. Deshalb bestimmt er auch, ob man sich opfern muss.

Der Gesellschaftsvertrag bezweckt die Erhaltung der Gesellschafter.  Wer den Zweck will, ist auch mit den Mitteln einverstanden.  Und diese Mittel lassen sich von einigen Gefahren, ja sogar von einigen Verlusten, gar nicht trennen.

Das eigene Leben, das man für den Staat verliert, ist also unter Umständen ein Kollateralschaden, den man akzeptieren muss.

Gesetzgebung

Gesetzgebung bei Rousseau

Im nächsten Schritt geht es darum, wer die Gesetze macht.  Gesetze gelten für alle, nicht für einzelne Menschen.  Alles andere wäre eine Verordnung. Eine Verordnung ist kein Gesetz.

Für Rousseau ist aber etwas anderes wichtig. Rousseau sagt, dass die Gesetze nicht vom Volk beschlossen werden können.  Denn das Volk weiß  gar nicht, was gut für es ist.

Wie sollte eine blinde Menge, die oft nicht weiß, was sie will, weil sie selten weiß, was ihr heilsam ist, im Stande sein ein so großes, so schweres Unternehmen, wie ein System der Gesetzgebung ist, von sich selbst auszuführen.  Von sich selbst will das Volk immer das Gute, aber es erkennt dasselbe nicht immer von sich selbst.

Man braucht also einen Gesetzgeber, der nicht Teil der Regierung ist und weiß, was gut für das Volk ist.  Und der macht dann die Gesetze.  Denn alle wollen das Gleiche.  Aber man muss dem Volk die Wahrheit sagen.  Das Volk weiß oft nicht, was wirklich passiert.  Man muss es ihm beibringen.

Manchmal muss man den Leuten auch beibringen, wie sie Dinge sehen sollen.  Das heißt: Wenn nötig, muss man das Volk anlügen und Propaganda machen, damit es einsieht, dass die Regierung das Sagen hat.

Der allgemeine Wille ist immer richtig. Allein das Urteil, welches ihn leitet, ist nicht immer im Klaren.  Man muss ihn die Gegenstände so sehen lassen, wie sie sind, bisweilen so, wie sie ihm erscheinen sollen.  Man muss ihm den rechten Weg, den er sucht, weisen, ihm vor der Verführung durch den Willen einzelner hüten, ihm die Orte und Zeiten näher vor Augen stellen und den Reiz der gegenwärtigen und Vorteile durch die Gefahr der entfernten und verborgenen Übel.

Das Volk

Im nächsten Schritt muss deswegen definiert werden, was denn überhaupt ein Volk eigentlich ist.

Rousseaus Denken hat wieder eine Konsequenz.  Das Volk sollte eine Einheit sein. Dafür braucht es eine gemeinsame Basis.  Es geht um die Kultur.  In großen Ländern kennt man sich nicht so gut. Deshalb muss ein Land klein sein, damit man sich gegenseitig kennt und sich gegenseitig kontrolliert.

Wenn die Leute sich von der Regierung entfernen, bleiben gute Ideen und Tugenden oft ungenutzt.  Wir müssen eine Einheit des Volkes schaffen, um eine Volksdemokratie aufstellen zu können.

Gleichheit

Für Rousseau ist das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit sehr wichtig. Gleichheit ist wichtig, damit Menschen frei sein können.  Wie bei Hobbes muss man dafür sorgen, dass man nicht von seinen Mitbürgern unterdrückt wird.

Freiheit und Gleichheit bei Rousseau

Deswegen muss es Gleichheit geben, damit alle die gleichen Chancen haben.  So kann der Staat funktionieren. Wenn die Menschen voneinander abhängig wären, würde das dem Staat Kraft nehmen. Politik soll dafür sorgen, dass alle möglichst frei und gleich sind.

Die Frage ist natürlich: Geht das überhaupt oder wird nicht zwangsläufig die Freiheit zugunsten der Gleichheit geopfert oder so umdefiniert, dass Gleichheit dasselbe ist wie Freiheit?

Zusammenfassung

Rousseau will einen Staat, der nicht von einem Alleinherrscher regiert wird. Rousseau geht davon aus, dass alle Menschen gemeinsame Grundlagen haben. Diese sind auch für die Französische Revolution wichtig. Rousseau sagt, dass das Gemeinwohl wichtiger ist als die Interessen von Königen oder Adeligen.

Das Gemeinwohlprinzip passt nicht zu einfachen Mehrheiten. Denn am Ende sind Mehrheiten nur Übereinstimmungen von Einzelinteressen, also Privatinteressen.

Das Ganze kippt jetzt also letzten Endes zu Robespierre hin, indem die Ziele des Staates die Wohlfahrt der Bürger sind. Das Gemeinwohl ist eben die Wohlfahrt der Bürger.

Und dieses Gemeinwohl kann im Zweifelsfalle gegen alle privaten Freiheiten und privaten Rechte ausgespielt werden. Der Staat kann im Zweifelsfall jedes Einzelinteresse unterdrücken. Manchmal wird das durch Erziehung erreicht, manchmal auch mit Gewalt.  Außerdem wird viel Propaganda eingesetzt. Das Volk muss lernen, was das Gemeinwohl ist. Das Volk weiß das selber nicht und irrt sich oft. Man muss das Volk im Zweifel auch belügen.

Man muss die Medien kontrollieren, um das Volk zu beeinflussen. Wenn jemand etwas sagt, was nicht gut für alle ist, muss man ihn stoppen. Aus der Geschichte wissen wir, dass Erziehung und Gewalt am effektivsten sind. Das kann man gut in Umerziehungslagern sehen. Das heißt, mit dieser Theorie, die gegen die absolute Monarchie gerichtet ist, verfällt jeder Staat, der nach Rousseau regiert wird, einem Terrorregime, einer Diktatur. Es gibt kein System, mit dem man feststellen kann, was der Wille des Volkes ist. Dazu braucht man Menschen, die besser wissen, was gut für das Volk ist, und die dann auch durchsetzen können, was sie für richtig halten.