Jean-Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag: Zweiter Teil
- Stephan Sturm
- 21. Dez. 2024
- 16 Min. Lesezeit
Das ist der zweite Teil über Rousseau's Sozialkontrakt. Im ersten Teil haben wir schon Folgendes gesehen: Für Rousseau ist eine erster Linie wichtig, dass man nicht von seinen Mitmenschen im Staat abhängig ist, insbesondere nicht ökonomisch abhängig ist.
Rousseau ist anders als andere Staatstheoretiker. Für ihn ist das Gemeinwohl entscheidend. Deshalb spielt Gleichheit eine sehr große Rolle. Anders als bei anderen Staatstheoretikern ist der Parlamentarismus ausgeschlossen. Rousseau findet auch Parteien schlecht. Das Gemeinwohl ist nicht das, was alle Bürger wollen, sondern das, was für alle Bürger gut ist. Rousseau hat festgestellt, dass das Volk meistens nicht weiß, was gut für es ist. Deshalb verfehlt es regelmäßig das Gemeinwohl. Rousseau hat festgestellt, dass das Volk oft nicht weiß, was für es am besten ist. Deshalb kann man nicht einfach auf die Politik und die Entscheidungen der Mehrheit setzen, wie es bei Locke oder Kant der Fall ist. Stattdessen braucht es Menschen, die weise sind und das Gemeinwohl wirklich umsetzen können. Dementsprechend muss der Staat aussehen. Es geht um Gleichheit. Freiheit kann es nur unter Bedingungen von Gleichheit geben. Damit das Gemeinwohl erreicht werden kann, muss es im Staat umgesetzt werden. Dafür braucht es einen Gesetzgeber, der nicht zur Regierung gehört. Dieser Gesetzgeber muss die Gesetze so regeln, dass das Gemeinwohl erreicht wird.
Rousseau war gegen eine Gewaltenteilung im Staat. Er dachte, dass das Gemeinwohl immer gleich sein muss. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Privatinteressen wichtiger werden als das Gemeinwohl.
Im Staat gibt es nur ein Prinzip. Es gibt keine Gewaltenteilung und keinen Parlamentarismus. Zumindest keinen, der fundamentale Gesetze beschließen könnte.
Der Staat hat die Aufgabe, aus einer Vielzahl von Einzelinteressen das Gemeinwohl herauszufiltern.
Wenn alles ideal läuft, dann heben sich die einzelnen Privatinteressen gegenseitig auf und gleichen sich an. Das funktioniert aber nur, wenn es im Staat keine Parteien gibt. Denn dann bündeln sie bestimmte Einzelinteressen. Dann heben sich die Einzelinteressen nicht mehr auf, sondern bestimmte Gruppeninteressen setzen sich durch. Und die behindern dann das Gemeinwohl. Der Staat muss klein sein, damit die Bürger sich alle kennen. Sie müssen eine gemeinsame Abstammung oder Kultur haben. Nur so ist ein Gemeinwohl möglich.
Wir müssen uns jetzt anschauen, wie der Staat funktioniert, wenn er das Gemeinwohl realisieren soll. Das beschreibt Rousseau im dritten Buch seines Buches über den Gesellschaftsvertrag.
Drittes Buch
Im ersten Kapitel geht es um die Regierung im Allgemeinen. Es wird gesagt, wie eine Regierung sein soll.
Die Regierung im Allgemeinen
Rousseau unterscheidet also grundsätzlich zwischen dem Willen und der Kraft. Jede Handlung hat zwei Seiten: Den Willen und die Kraft. Zuerst muss man wissen, was man will. Dann muss man Energie aufwenden, um es zu erreichen.
Der Wille ist auf der Staatsebene dann die Gesetzgebung und die Kraft ist dann der Vollzug der Gesetze.
Die Gesetzgebung liegt eigentlich beim Volk. Wir hatten aber ja schon gesehen, dass das nicht so ganz stimmt, weil das Volk wiederum Institutionen braucht, die aus den Privatinteressen das Gemeinwohl destillieren. Grundsätzlich ist aber das Volk der Souverän und gibt deswegen die Gesetze. Und die Regierung vollzieht dann diese Gesetze. Das wäre also jetzt eigentlich eine Unterscheidung zwischen Legislative und Exekutive. Wir werden gleich sehen, dass sich das ein bisschen einschränkt.
Die Regierung vermittelt zwischen den Bürgern und dem Staatsoberhaupt. Das Volk und die Regierung sind nicht dasselbe. Deshalb braucht es eine Regierung, die vermittelt und klarstellt, dass die Regierung nicht einfach das macht, was das Volk möchte. Die Regierung sorgt dafür, dass die Entscheidungen zum Wohl aller sind.
Was ist denn nun die Regierung? Ein vermittelnder Körper, der zwischen den Untertanen und dem Staatsoberhaupt zu ihrer gegenseitigen Verbindung eingesetzt und mit der Vollziehung der Gesetze vertraut ist.
Die Regierung hat also eigentlich einen vermittelnden Auftrag. Entscheidend ist, dass auch das Parlament oder die Vertreter des Volkes keinen Vertrag mit der Regierung, also in diesem Falle dem König haben, sondern sie beauftragen ihn nur. Deswegen kann man die Regierung auch austauschen, weil man keine vertragliche Bindung an diese Regierung hat.
Das Staatsoberhaupt, das nicht mit dem König identisch ist, sondern vielmehr die Vertretung des Volkes darstellt, schließt mit dem Fürsten keinen Herrschaftsvertrag ab, sondern erteilt ihm Befehle. Die beauftragt ihn einfach damit, bestimmte Dinge umzusetzen. Die Wahl erfolgt also nicht auf Basis von Personen, wie es bei uns der Fall ist, sondern auf Basis von Aufträgen. Die Person, die den Auftrag erhält, ist dann nicht frei, diesen nach eigenem Ermessen umzusetzen, sondern ist verpflichtet, den Auftrag entsprechend den Vorgaben umzusetzen. Wenn er seine Arbeit nicht gut macht, kann man ihm den Auftrag wieder wegnehmen. Das ist eine Konstruktion, die es in allen basissozialistischen Systemen gibt. Sie heißt imperatives Mandat.
Kennzeichen einer guten Regierung
Als nächstes müssen wir festlegen, was eine gute Regierung kennzeichnet. Wie wir schon festgestellt haben, ist der Staat von Rousseau auf den Nutzen ausgerichtet, besonders auf das Wohl der Bürger. Das ist sein Ziel.
Eine Regierung ist gut, wenn es den Bürgern gut geht. Die Bevölkerungszahl nimmt zu. Je höher also das Bevölkerungswachstum ist, desto besser ist eine Regierung, weil sie ja offensichtlich in der Lage ist, die Mittel dazu zur Verfügung zu stellen.
Was ist denn der Zweck der politischen Vereinigung? Doch nichts anderes als die Erhaltung und Wohlfahrt ihrer Glieder. Und was ist das sicherste Kennzeichen, dass sie sich erhalten und gedeihen? Die Zunahme der Bevölkerung.
Malthus hat gefordert, die Bevölkerungszahl solle konstant bleiben. Er meinte, die Menschen vermehren sich zu schnell. Rousseau sagt, dass die Bevölkerung in einem guten Staat immer weiter wächst.
Das Bevölkerungsprinzip von Thomas Robert Malthus ist eine Theorie, die er in seinem Werk „An Essay on the Principle of Population“ (1798) formulierte. Malthus postuliert, dass die Bevölkerung tendenziell in einer geometrischen (exponentiellen) Progression wächst, während die Ressourcen (insbesondere Nahrungsmittel) nur in einer arithmetischen (linearen) Weise zunehmen. Das bedeutet, dass die Bevölkerung sich viel schneller vergrößert als die verfügbaren Ressourcen, was zu einem natürlichen Ungleichgewicht führt.
Malthus argumentierte, dass dieses Ungleichgewicht zu regelmäßig auftretenden Krisen wie Hungersnöten, Krankheiten und Kriegen führen würde, die die Bevölkerung auf ein tragbares Niveau zurückführen. Wenn die Bevölkerung die Grenze der verfügbaren Ressourcen überschreitet, würde der "Korrekturmechanismus" (z. B. Hungersnöte und Krankheiten) die Zahl der Menschen wieder verringern, sodass die Ressourcen wieder im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße stehen.
Malthus' Theorie war eine Reaktion auf die optimistische Vorstellung der Aufklärung, dass Fortschritt und Wohlstand immer weiter zunehmen würden. Sie hatte einen enormen Einfluss auf die Wirtschaftswissenschaften und die Sozialpolitik des 19. Jahrhunderts, insbesondere in Bezug auf Armut und Überbevölkerung. Malthus ging davon aus, dass Armut und Elend unvermeidlich seien, wenn die Bevölkerung schneller wächst als die Produktionskapazitäten.
Wir haben jetzt eine Definition von "guter Regierung". Jetzt müssen wir noch eine Definition von "schlechter Regierung" und "Missbrauch von Regierung" festlegen.
Missbrauch der Regierung
Im gewöhnlichen Sinne ist ein Tyrann ein König, der gewalttätig und ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit und Gesetze regiert. Im engeren Sinne versteht man unter einem Tyrannen einen Privatmann, der sich die königliche Gewalt anmaßt.
So viel ist klar, eine schlechte Regierung ist also eine Tyrannis. Wie bei Rousseau zu erwarten, liegt die Ursache der Tyrannei darin, dass ein Privatmann die Regierungsgeschäfte übernimmt, ohne dazu berechtigt zu sein. Wir haben gesehen, dass der König kein imperatives Mandat hat. Er verfolgt stattdessen private Interessen.
Unter bestimmten Umständen kann das dazu führen, dass der gesamte politische Körper nicht mehr funktioniert und quasi abstirbt.
Absterben des politischen Körpers
Nicht durch die Gesetze besteht der Staat, sondern durch die gesetzgebende Macht.
Dieses kurze Zitat sagt einiges aus. Alle Rechtsstaaten sagen, der Staat beruht auf Gesetzen. Es ist egal, wer die Gesetze macht. Es kommt nur darauf an, dass die Gesetze befolgt werden und gut sind.
Rousseau misstraut den Menschen, die Gesetze machen könnten. Er denkt, dass es wichtiger ist, wer die Gesetze macht, als welche Gesetze gemacht werden. Das ist das Gegenteil von einem Rechtsstaat.
Aufrechterhaltung der oberherrlichen Macht
Im nächsten Schritt will Rousseau jetzt also klar machen, wie sich die oberherrliche Gewalt aufrechterhält.
Rousseau misstraut allen Regierungen. Er findet es nicht gut, wenn man nur eine Staatsverfassung einrichtet und eine Regierung einführt.
Stattdessen müssen feste Termine für regelmäßige Versammlungen festgelegt werden. Wir haben bei Locke gesehen, dass es ein Problem geben könnte. Die Versammlungen könnten verboten oder behindert werden. Es muss also dafür gesorgt werden, dass es solche Versammlungen gibt und der König nicht einfach so entscheiden kann: Es finden jetzt keine Versammlungen mehr statt.
Wenn die Regierung stark ist, muss sich das Volk häufiger versammeln. Sonst verfolgt sie ihre eigenen Interessen. Rousseau ist anders als die meisten anderen Staatstheoretiker. Für ihn darf es keine Abgeordneten geben. Stattdessen müssen die Bürger selbst zu den Versammlungen gehen. Das ist eine Art direkte Demokratie, bei der sich die Bürger treffen.
Das geht nur, wenn der Staat klein ist und die Menschen sich treffen können. Rousseau sagt, dass es gefährlich ist, wenn politische und wirtschaftliche Interessen vermischt werden. Wenn das passiert, verfolgen die Abgeordneten nicht mehr die politischen Interessen, sondern die ökonomischen.
Das ist auch heute so, denn sie wollen unbedingt an der Macht bleiben, weil sie davon profitieren. Die Gefahr ist groß, dass bestimmte Leute ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen, indem sie Abgeordnete überreden oder bestechen.
Wir haben also eine Demokratie, in der sich das Volk persönlich trifft.
Abgeordnete
Im nächsten Kapitel schreibt Rousseau mehr über das Problem mit den Abgeordneten.
Wenn es Abgeordnete gibt, deren Einfluss sowieso begrenzt werden muss, sind das nie Vertreter des Volkes, sondern eben auch nur Bevollmächtigte. Das heißt, auch die haben ein imperatives Mandat.
Das Volk muss sich oft treffen. Dann können sie auch konkrete Aufträge erteilen. Sie wählen nicht einfach irgendwelche Leute, die dann machen können, was sie wollen. Wer das tut, kann nicht mehr frei entscheiden. Und das Volk hat es dann nicht mehr.
Rousseau behandelt ein Problem, das wir kennen: Man wählt alle vier Jahre jemanden und hat dann keine Stimme mehr, weil man jetzt Personen gewählt hat, die nicht das machen, was sie versprochen haben.
Das Problem lässt sich lösen, indem man ihnen einen Auftrag gibt und diesen zurückzieht, wenn sie ihn nicht ausführen.
Es gibt ein Parlament mit Abgeordneten, die aber nur Befehle ausführen. Die Legislative hat keinen Vertrag mit der Regierung. Das haben wir gerade gesehen. Die Regierung bekommt nur Befehle von der Legislative. Die Legislative muss bestimmte Befehle der Volksversammlung umsetzen.
Es gibt nur einen Vertrag, nämlich den Gesellschaftsvertrag. Alles andere läuft über imperative Mandate und nie über freie Abgeordnete.
Sobald der Staatsdienst aufhört, die Hauptangelegenheit der Bürger zu sein und sie ihm lieber mit ihrem Gelde als mit ihrer Person dienen, ist der Staat schon seinem Untergang nahe.
Rousseau sagt, niemand kümmert sich mehr um den Staat. Jeder denkt nur an sich und zahlt seine Steuern.
Viele Leute haben kein Interesse mehr an Politik. Sie kümmern sich nur noch um sich selbst. Viele Menschen haben kein Interesse mehr an Politik und verfolgen nur ihre eigenen Ziele.
Zum Kampf schicken sie Mietruppen und bleiben zu Hause. Zur Beratung erfragen sie Abgeordnete und bleiben wieder zu Hause.
Soldaten und Abgeordnete mieten sie, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen.
Das rastlose Treiben des Handels und der Künste, die nie zu befriedigende Gewinnlust, die Weichlichkeit und Bequemlichkeitsliebe bringen es dahin, dass jeder persönliche Dienst durch Geld ersetzt wird.
Hier sieht man natürlich wieder Rousseau's sozialistisches Grundinteresse und dem Geschäftstreiben kann Rousseau offensichtlich nicht sehr viel abgewinnen und sagt, dass es eine Gewinnsucht ist. Die Leute versuchen, gute Geschäfte zu machen, statt Politik zu machen.
In einem wahrhaft freien Lande tun die Bürger alles mit ihren Armen und nichts mit dem Gelde. Weit entfernt, sich von ihren Pflichten frei zu machen, würde sie noch dafür bezahlen, sie persönlich zu erfüllen.
In einem wahrhaft freien Lande tun die Bürger alles mit ihren Armen und nichts mit dem Gelde. Weit entfernt, sich von ihren Pflichten frei zu machen, würde sie noch dafür bezahlen, sie persönlich zu erfüllen.
Der Gedanke der Stellvertretung gehört der neueren Zeit an. Die Vertretung ist der Ausfluss jener unbilligen und sinnlosen Regierungsform der Feudalzeit, in der die menschliche Gattung herabgewürdigt und der Name Mensch geschändet wird.
Rousseau benutzt das Wort "Feudalzeiten". Das ist ein Wort aus der Zeit der frühen Sozialisten. Und er meint, früher vor der Feudalzeit hätten die Menschen sich noch persönlich getroffen und politische Angelegenheiten besprochen, anstatt andere Leute dafür zu bezahlen. Das mag in Griechenland in der Antike so gewesen sein.
Einsetzung der Regierung
Als Nächstes müssen wir überlegen, wie wir die Regierung einsetzten können. Man hat keinen Vertrag mit der Regierung. Man setzt sie ein, weil man bestimmte Befehle hat.
Rousseau sagt, dass es hier um eine Ernennung und nicht um einen Vertrag geht. Die Herrschaftsverträge wie bei Hobbes funktionieren nicht. Bei Hobbes kommt man hier auch daraus nie wieder raus. Man wählt einen Souverän für immer, weil es so im Vertrag steht. Bei Rousseau kann man die Regierung austauschen, genauso wie bei Locke. Allerdings steht die Regierungsform für immer fest.
Die Legislative beschließt, dass es eine Regierung geben soll. Das ist dann ein Gesetz. Dieses Gesetz kann man nicht aufheben. Das gilt für immer, während man eine Ernennung oder einen Befehl oder ähnliches jederzeit zurückziehen oder ändern kann. Rousseau's Regierung basiert auf Befehlen und nicht auf Gesetzen.
Die Legislative ernennt also bestimmte Personen der Regierung. Es wird nochmal ausdrücklich gesagt, dass das kein Gesetz ist, sondern die Folge des ersten Gesetzes. Die Gesetze müssten so formuliert werden, dass die Regierung sie nicht missbrauchen kann. Es ist einfacher, die Leute zu ernennen und ihnen zu sagen, was sie machen sollen. Wenn sie es nicht tun, kann man ihnen das Mandat wieder wegnehmen.
Es widerspricht unseren Grundsätzen vom Parlamentarismus. Denn da gibt es die Freiheit der Abgeordneten. Es widerspricht den rechtsstaatlichen Prinzipien. Denn nach diesen soll alles über Gesetze und nicht über Befehle geregelt werden. Ein Locke zum Beispiel hat ja ausdrücklich gesagt, es darf auf keinen Fall irgendetwas über kurzfristige Befehle geregelt werden, sondern es muss alles über feststehende Gesetze erfolgen. Kant würde das ähnlich sehen. Es ist egal, wer die Gesetze durchführt. Wichtig ist, wie sie aussehen.
Rousseau ist anders als andere Staatstheoretiker. Die setzen nämlich auf Gesetze.
Viertes Buch
Wir sind jetzt beim vierten Buch. Wir haben eine Regierung eingesetzt. Jetzt geht es um den allgemeinen Willen und das allgemeine Wohl. Der allgemeine Wille kann nicht aufgehoben werden.
Der allgemeine Wille ist unzerstörbar
Solange mehrere vereinte Menschen sich als einen einzigen Körper betrachten, haben sie nur einen einzigen Willen, der die gemeinsame Erhaltung und die allgemeine Wohlfahrt zu den Gegenständen hat.
Das Ziel ist jetzt wieder die allgemeine Wohlfahrt und nicht ein Rechtsstaat. Es geht um Nutzenprinzipien und ökonomische Interessen.
Abstimmungen
Die Frage ist jetzt: Wie macht man das bei Abstimmungen? Für Rousseau ist der allgemeine Wille gleich mit dem Inhalt des Gesellschaftsvertrags.
Das ist ein Vertrag, der einstimmig und nicht mit Mehrheit beschlossen werden muss. Wer den Gesellschaftsvertrag nicht akzeptiert, gehört nicht zur Gesellschaft und muss gehen. Jeder, der sich in einem Land aufhält, stimmt dem Gesellschaftsvertrag automatisch zu. Wenn man in einem Land lebt, gilt man als einverstanden mit den Regeln. Das ist anders als bei Locke, zum Beispiel. Bei Locke geht es darum, ob man Besitz in diesem Land hat. Rousseau interessiert sich nur für Personen und ob sie in diesem Verwaltungsbezirk leben.
Und da gilt einfach dieser Gesellschaftsvertrag. Er stimmt allem zu, was die Gesellschaft beschließt, auch wenn er nicht mit allem einverstanden ist. Er muss dem Gesellschaftsvertrag nur einmal zustimmen. Er hat zugestimmt, dass er alle Beschlüsse der Gesellschaft akzeptieren wird. Egal ob er sie gut findet oder nicht.
Und das ist eben eine Identitätstheorie und keine Konkurrenztheorie.
Rousseau hat noch etwas Interessantes hinzugefügt. Wenn sich meine Meinung in der Gesellschaft nicht durchsetzt, habe ich mich geirrt. Denn sonst wäre meine Meinung vielleicht das Gemeinwohl. Das kann aber nicht sein, das Gemeinwohl ist ja immer ein Gegenteil von Privatinteressen.
Es kann also nicht sein, dass ich ein legitimes Privatinteresse habe, das sich nur leider in Abstimmungen nicht durchsetzt, sondern, wenn sich das nicht durchsetzt, dann beweist das, dass ich falsch gelegen habe.
Man kann Dissidenten so schnell einer falschen Meinung überführen.
Jetzt wird wieder Freiheit umgedeutet. Frei bin ich nicht dadurch, dass ich meine Privatmeinung vertreten kann, sondern frei bin ich durch den allgemeinen Willen, also durch das, was die Gesellschaft beschließt.
Denn nur durch den allgemeinen Willen, also die volonté générale, sind die Menschen frei. Wenn ich also etwas gegen den allgemeinen Willen meine, dann beweise ich, dass das nur mein Privatinteresse ist. Denn beim allgemeinen Willen werden ja die Privatinteressen herausgerechnet.
Und ich beweise, dass ich quasi asozial bin und nicht den gemeinen Willen vertrete. Ich beweise, dass ich falsch liege, weil der Wille der Allgemeinheit immer richtig ist. Ich beweise damit, dass ich unfrei bin.
Es gibt nur ein einziges Gesetz, das seiner Natur nach einer einstimmigen Genehmigung verlangt, der Gesellschaftsvertrag denn die Staatsbürgerliche Vereinigung ist die freiwilligste Handlung von der Welt.
Wenn mithin meine Ansicht der entgegengesetzten unterliegt, so beweist dies nichts anderes, als dass ich mich geirrt hatte. Und dasjenige, was ich für den allgemeinen Willen hielt, es nicht war.
Etwas gegen den allgemeinen Willen zu sagen, ist also einfach dumm. Das muss man akzeptieren. Wer das nicht einsieht, muss gezwungen werden, es zu verstehen.
Das Tribunal
Jetzt führt Rousseau noch ein besonderes Amt ein, nämlich das Tribunal. Wir sehen jetzt wieder die Nähe zur französischen Revolution.
Wenn die Kräfte der Gesellschaft nicht mehr gleichmäßig verteilt sind und das auch nicht mehr möglich ist, werden Tribunale eingesetzt.
Das gilt besonders, wenn es Streit gibt zwischen dem Herrscher und dem Volk. Solche Gerichte verurteilen schnell Leute als Volksverräter. Denn es ist nicht klar, wer das Gemeinwohl kennt, und auf welcher Grundlage da eigentlich Leute verurteilt werden.
Wenn man sich von Mehrheiten und vom Parlamentarismus verabschiedet, hat man am Ende immer ein Scherbengericht. Das trifft willkürlich Entscheidungen für das Gemeinwohl.
Die Diktatur
Wenn es eine große Gefahr gibt, kann man auch eine Diktatur einsetzen. Denn der Staat könnte sonst zu Grunde gehen. Wer entscheidet, dass es eine Notlage gibt? Solche Notstandsgesetze haben wir natürlich auch. Wenn man dabei Gemeinwohl als Grundlage nimmt, ist das gefährlich.
Es muss noch genauer festgelegt werden, was diese Diktatur darf.
Ist dagegen die Gefahr derart, dass die Gesetzmaschine ein Hindernis sein würde, sich vor ihr zu schützen, dann ernennt man ein höchstes Oberhaupt, das allen Gesetzen schweigen gebietet und für einen Augenblick die oberherrliche Gewalt aufhebt.
Das ist eine klare Formulierung für ein Ermächtigungsgesetz. Damit kann ein Diktator sagen, es besteht Gefahr und er kann alle Parlamente zum Schweigen bringen. Das ist gefährlich.
Das Ermächtigungsgesetz (offiziell: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich) wurde am 24. März 1933 vom Deutschen Reichstag verabschiedet und ermächtigte die Reichsregierung unter Adolf Hitler, Gesetze zu erlassen, die von der Verfassung des Deutschen Reichs abweichen konnten. Es war ein zentraler Schritt zur Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur.
Das Gesetz verlieh der Regierung nahezu unbegrenzte legislative Macht, indem es ihr ermöglichte, ohne die Zustimmung des Reichstags oder des Reichsrats Gesetze zu erlassen, die auch Grundrechte einschränken konnten. In der Praxis bedeutete dies das Ende der Weimarer Demokratie und die Grundlage für die totalitäre Herrschaft der Nationalsozialisten.
Das Ermächtigungsgesetz wurde durch Einschüchterung und Gewalt, insbesondere durch den Reichstagsbrand und die darauf folgenden Repressionen, unterzeichnet und gilt als eines der entscheidenden Instrumente für die Etablierung des nationalsozialistischen Regimes.
In solchem Falle ist der allgemeine Wille nicht zweifelhaft. Und die Hauptsicht des Volkes geht offenbar darauf aus, dass der Staat nicht zugrunde geht.
Das Zensoramt
Zusätzlich gibt es bei Rousseau noch ein zusätzliches Amt, das es in den Staatstheorien sonst nicht gibt: das Zensoramt.
Dieser Zensor ähnlich undefiniert wie das Amt des Diktators. Der Zensor ist dafür zuständig, die öffentliche Meinung darzulegen und den allgemeinen Willen zu interpretieren.
Er ist also ein Sprachrohr der Volksmeinung. Man muss wissen, was die Grundlage dafür ist und wer dazu qualifiziert ist.
Wieso ist seine Übersetzung richtig und wieso liegt er mit seinem Urteil richtig?
Jetzt wird es noch schlimmer. Er erhält die Sittlichkeit, indem er als Zensor der schwankenden Meinung des Volkes eine bestimmte Richtung gibt.
Die Menschen wissen nicht, was sie wollen. Sie brauchen einen, der ihnen sagt, was sie wollen. Das ist dann eben der große Bruder.
In George Orwells dystopischem Roman „1984“ ist „der Große Bruder“ (im Englischen „Big Brother“) das allgegenwärtige Symbol für die totalitäre Kontrolle der Partei über die Gesellschaft. Obwohl er niemals direkt in Erscheinung tritt, ist sein Bild überall präsent – auf Postern, Münzen und Plakaten, begleitet von dem Slogan „Der Große Bruder sieht dich“.
Der Große Bruder repräsentiert die absolute Macht der Partei und ihren ständigen Überwachungsstaat. Er steht für die Kontrolle über das individuelle Denken und Handeln der Bürger im totalitären Staat Ozeanien, in dem der Roman spielt. Die ständige Überwachung und die Manipulation der Wahrheit durch die Partei lassen den Großen Bruder als eine Art übermächtigen Führer erscheinen, der das Leben der Menschen in allen Bereichen bestimmt. Doch die Frage, ob der Große Bruder tatsächlich eine reale Person oder nur eine symbolische Figur ist, bleibt offen – entscheidend ist, dass seine Existenz den totalen Einfluss und die Unterdrückung des Einzelnen durch den Staat verdeutlicht.
Zusammenfassung
Wir sehen also in dem Augenblick, in dem Rousseau nicht auf die volonté des tous, sondern auf die volonté générale, also nicht auf das setzt, was irgendwelche Parlamente beschließen könnten, und außerdem klar macht, dass jedes Privatinteresse per sie schlecht und falsch ist, hat er die Grundlagen gelegt, um aus dem Staat eine Diktatur zu machen. Sie hat viele Mittel, um die Menschen zu beeinflussen. Sie hat viele Möglichkeiten, die Menschen zu beeinflussen. Sie kann auch sagen, dass der Staat in Gefahr ist. Dann kann sie eine Diktatur einrichten. Und sie kann alle Gesetze aufheben.
Rousseau schließt auch jegliche Art von Organisation von Privatinteressen aus, die jetzt zum Beispiel über den Markt laufen könnten. Alles Private muss bekämpft werden. Nur Gemeinwille und Gemeinwohl sind gut. Der Staat muss das mit allen Mitteln durchsetzen.
Rousseaus Verfassung lässt alles zu.
Im Grunde genommen könnte man auch sagen, Rousseau ist der Erfinder des totalen Staates und des Totalitarismus. Wenn man sagt, dass ein bestimmtes Ziel für alle wichtig ist und dann auch so entschieden wird, dann ist das immer so. Das ist das Gegenteil eines Rechtsstaates. Dort werden Gesetze festgelegt und alle Staatsdiener und Staatsfunktionen müssen sich daran halten.
Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaftsform, in der der Staat nahezu alle Aspekte des Lebens der Bürger kontrolliert. In einem totalitären System gibt es keine echte politische Freiheit, da alle Macht in den Händen einer zentralen autoritären Führung liegt, die sämtliche Institutionen – wie Medien, Justiz, Bildung und Wirtschaft – überwacht und lenkt. Oppositionsgruppen sind unterdrückt, und die Bevölkerung wird durch Propaganda, Überwachung und Gewalt zur Konformität gezwungen.
Wichtige Merkmale des Totalitarismus sind eine starke Ideologie, die die Gesellschaft durchdringt, die Ausgrenzung von Andersdenkenden, die Zensur von Informationen und die Schaffung eines allmächtigen Führers, der als unfehlbar gilt. Historische Beispiele für totalitäre Regime sind das nationalsozialistische Deutschland unter Hitler und die Sowjetunion unter Stalin. In einem totalitären Staat wird die individuelle Freiheit nahezu vollständig geopfert, um die Macht der herrschenden Partei oder des Führers zu sichern.
Bei Rousseau gelten fast keine Gesetze. Es gibt nur einen Gesellschaftsvertrag, der einstimmig geschlossen werden muss. Ab da läuft alles über imperative Mandate. Solche Mandate kann niemand kontrollieren, weil es keine entsprechenden Gesetze gibt.
Manche Menschen mögen Rousseau und seine Ansicht, dass Menschen friedlich sind und sich mögen. Bei der Staatskonstruktion steht man sich aber vielleicht sogar noch schlechter als bei Hobbes.
„Der Leviathan“ ist ein 1651 veröffentlichtes Werk des englischen Philosophen Thomas Hobbes, in dem er seine Vorstellungen über den Staat und die politische Ordnung darlegt. Das Buch trägt den Untertitel „Ein Werk zur Materie, Form und Macht eines Staates kirchlicher und weltlicher Regierung“ und stellt eine der grundlegenden Theorien des politischen Absolutismus dar.
Hobbes beschreibt den Staat als einen künstlichen „Leviathan“ – ein mächtiges und übergeordnetes Gebilde, das durch einen Vertrag von Individuen erschaffen wird, um den „Krieg aller gegen alle“ zu beenden, der seiner Ansicht nach ohne eine zentrale Autorität im Naturzustand herrschen würde. In diesem Naturzustand sind die Menschen, so Hobbes, in ständiger Angst vor Gewalt und Unsicherheit, was zu einem Zustand der Anarchie führt.
Um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten, müssen die Individuen ihre Freiheit aufgeben und sich einem souveränen Herrscher unterwerfen, der die Macht hat, Gesetze zu erlassen und durchzusetzen. Dieser Herrscher, der „Leviathan“, muss absolute Macht besitzen, um Stabilität und Ordnung zu schaffen. Hobbes argumentiert, dass die Sicherheit der Gemeinschaft wichtiger ist als die individuelle Freiheit, und dass eine starke, zentralisierte Regierung notwendig ist, um das Überleben der Gesellschaft zu sichern.
Das Werk hatte einen enormen Einfluss auf die politische Philosophie und die Entwicklung der modernen Staatslehre.
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