Locke, Zweite Abhandlung über die Regierung, Teil 1

Hier geht es um die zweite Abhandlung von John Locke über die Regierung. Die erste Abhandlung über die Regierung, die eigentlich länger ist als die zweite, wird heute nicht mehr diskutiert. Locke diskutiert eine Theorie von Robert Filmer. Filmer sagte, dass die Könige von Adam abstammen. Deshalb hatte Adam, als er noch allein auf der Welt war, alles. Es gab nämlich niemanden, der etwas hätte haben können. Und er konnte diesen Besitz an seine Nachkommen, die Könige, weitergeben.

Diese Theorie hat aber Probleme. Die Bibel sagt, dass der Mensch nicht von Adam, sondern von Noah abstammt.

Dazwischen liegt die Sintflut. Zweitens müsste Adam zumindest mit Eva teilen und im Prinzip auch mit seinen Söhnen. Wenn die Menschen von Noah abstammen, müsste Noah mit seiner Familie teilen. Außerdem ist unklar, warum nur die Könige von Noah abstammen und nicht alle anderen Menschen. Man müsste auch klären, wie die Könige herausgefunden haben, dass sie von Noah abstammen.  Das geht doch gar nicht.

Also ist diese Theorie eigentlich einfach unsinnig.

Zu Lockes Zeiten war diese Theorie aber relativ berühmt, deshalb hat sich Locke mit ihr beschäftigt. Heute denkt jeder, dass diese Theorie falsch ist. Deshalb spricht niemand mehr darüber. Wir schauen uns jetzt die zweite Theorie an.

Darin will Locke darlegen, was er selbst über die politische Theorie denkt, und er beginnt mit der Frage, was wir unter politischer Macht verstehen sollten.

John Locke will eine Regierung definieren, die nicht nur das Produkt von Zwang und Gewalt ist.  Menschen sollten nach anderen Regeln zusammenleben als Tiere, bei denen einfach der Stärkste gewählt wird. Eigentum muss geschützt werden. Das ist der eigentliche Zweck des Staates.

Zu diesem Zweck muss man also definieren, was wir unter politischer Macht verstehen.

Locke versteht darunter die Macht, Gesetze zu erlassen, auch wenn sie tödlich sind.  Eigentum muss erhalten bleiben.

Die Gesetze müssen eingehalten werden. Der Staat darf nicht einfach nur auf der Macht von Königen oder ähnlichen Personen beruhen, sondern auf der Ausführung der Gesetze.

Locke und Kant sind sich ähnlich.  Es geht um einen Rechtsstaat, aber Locke ist mehr an der Erhaltung von Eigentum interessiert als Kant.  Die Gemeinschaft und der Staat müssen auch nach außen geschützt werden, damit das Eigentum erhalten bleibt.

Unter politischer Gewalt verstehe ich auch ein Recht Gesetze zu geben, zur Regelung und Erhaltung des Eigentums und die Macht der Gemeinschaft zu gebrauchen, um diese Gesetze zu vollziehen und das Gemeinwesen gegen Schädigung von außen zu schützen.

Vertragstheorie

Locke ist wie alle modernen Staatstheoretiker ein Vertragstheoretiker.  Locke geht davon aus, dass es zuerst einen Naturzustand gab. Dann sind die Menschen in den Staatszustand übergegangen, weil der Naturzustand in einem Krieg endet.

Naturzustand

Locke folgt also denselben Prinzipien wie viele andere Staatstheoretiker.

Locke sagt, dass es zunächst einen Naturzustand gibt.  Im Naturzustand kann jeder tun, was er will, solange er sich an das Naturrecht hält.

Wie die meisten anderen Vertragstheoretiker geht Locke also davon aus, dass es ein mit der Vernunft erkennbares Naturrecht gibt.  Und dass dieses Naturrecht bestimmt, was man im Naturzustand tun darf.

Im Naturzustand sind alle frei und können über ihren Besitz verfügen.  Sie sind frei, unabhängig und alle gleich.

Das ist nicht so verschieden von der Naturrechtskonzeption bei anderen.  Bei Locke geht es vor allem darum, dass man über Besitz verfügen kann.

Dies ist ein Zustand völliger Freiheit, in den Grenzen des Naturrechts ihre Handlungen zu regeln und über ihren Besitz und ihre Personen zu verfügen.  Wie sie es für das Beste halten, ohne die Erlaubnis eines anderen zu fordern oder von seinem Willen abzuhängen.

Ebenso ein Zustand der Gleichheit, worin alle Gewalt und Juristikation gegenseitig ist und einer nicht mehr hat als der andere.

Folglich existiert im Naturzustand keine Über- und Unterordnung. Selbstverständlich sind sie nicht alle gleich, sofern sie alle über die gleichen Fähigkeiten, Gedanken und Absichten verfügen.

Sie sind alle gleich, weil sie die gleichen Rechte haben. Aber nur, solange es um das Naturrecht geht.  Das sind Regeln, die man verstehen kann.

Die wichtigsten Regel im Naturzustand sind: Man darf sich nicht selbst töten und andere nicht töten.  Locke glaubt, dass Menschen Gott gehören. Deshalb ist es für ihn wichtig, nicht zu töten.

Gott hat die Menschen gemacht. Was er gemacht hat, gehört ihm.

Deshalb gehören sie ihm.

Das ist für Locke deswegen wichtig, weil daraus das Verbot der absoluten Monarchie folgt.

Ich kann nicht zulassen, dass jemand anders mich tötet.  Ich habe dieses Recht ja gar nicht.

Das ist der entscheidende Unterschied zu Hobbes. Locke hat im Gegensatz zu Hobbes eine ganz klare religiöse Erklärung.

Locke sagt, dass Naturrecht Regeln sind, die man durch reine Vernunft verstehen kann. Letztlich basiert seine Argumentation aber doch auf einer religiösen Sichtweise, nämlich der Annahme, dass die Menschen eigentlich Gott gehören.

Und das ist wieder typisch für Locke. Daraus folgt, dass man auch den eigenen Besitz nicht vernichten darf und den Besitz anderer nicht vernichten darf.

 Der Besitz ist nun mal notwendig, um zu überleben.  Wenn man sich also das Leben nicht nehmen darf, dann darf man sich auch nicht das nehmen, was man zum Überleben braucht.

Im Grunde genommen gibt es zwei grundlegende Regeln: Man darf keine anderen Menschen töten und man darf nichts stehlen.

Aber obwohl dies ein Zustand der Freiheit ist, so ist es doch kein Zustand der Zügellosigkeit. Der Mensch hat in jenem Zustand eine unwiderlegbare Freiheit, über seine Person oder seinen Besitz zu verfügen. Aber er hat keine Freiheit, sich selbst oder auch nur ein in seinem Besitz befindliches Geschöpf zu vernichten.

In Lockes Konzeption ist zunächst einmal entscheidend, dass jeder die Pflicht hat, sich selbst zu erhalten, weil er ja Gott gehört und sich nicht umbringen darf.

Das heißt, er muss sich erhalten. Aber natürlich hat jeder auch die Pflicht, die übrige Menschheit zu erhalten und zu schützen.  Das heißt, jeder muss dafür sorgen, dass das Naturrecht eingehalten wird und diejenigen bestraft werden, die dagegen verstoßen. Konkret geht es hier um diejenigen, die andere Menschen töten wollen.

Und deshalb ist jeder im Naturzustand dazu aufgerufen, quasi als Richter des Naturrechts zu agieren.

Der Naturzustand wird durch ein natürliches Gesetz regiert, das einen jeden verpflichtet. Dieses Gesetz ist die Vernunft und sie lehrt die ganze Menschheit, dass da alle gleich und unabhängig sind, niemand dem anderen an seinem Leben und Besitz seiner Gesundheit und Freiheit Schaden zufügen soll.

Denn da alle Menschen das Werk eines einzigen allmächtigen, unendlich weisen Schöpfers, alle die Diener eines einzigen unumschränkten Herrn sind, in die Welt gesandt auf seinen Befehl und zu seinen Zwecken sind sie sein Eigentum, sein Werk, geschaffen, solange zu dauern, wie es ihm und nicht wie es einem anderen gefällt.

Also, das ist auch wieder eine sehr religiöse Begründung. Gott hat die Menschen erschaffen, also gehören die Menschen Gott.

Und Gott hat die Menschen in die Welt geschickt, damit sie seine, also Gottes, Ziele erreichen. Und daran darf auch kein weltlicher Herrscher etwas ändern.

Wie ein jeder verpflichtet ist, sich selbst zu erhalten und seine Posten nicht vorsätzlich zu verlassen, so sollte er aus demselben Grund und wenn seine Selbsterhaltung nicht in Frage kommt, auch die übrige Menschheit erhalten, so weit er kann und nicht, es sei denn, dass an einem Verbrecher Gerechtigkeit geübt werden soll.

Damit nun alle Menschen abgehalten werden, in die Rechte anderer einzugreifen und einander böses zu tun und damit das Naturrecht, welches den Frieden und die Erhaltung der gesamten Menschheit will, beobachtet wird, ist in jenem Zustand die Vollziehung des Naturrechts in jedermanns Hände gelegt, wodurch ein jeder berechtigt ist, die Übertreter jenes Rechts in einem solchen Grad zu bestrafen, als erforderlich ist, die Verletzung des Rechts zu verhindern.

Das ist also, wie Locke sich den Naturzustand vorstellt. Im Prinzip können die Menschen ganz friedlich miteinander auskommen, solange sie sich an das Naturrecht halten. Wenn aber jemand das Naturrecht missachtet und den Besitz anderer beansprucht oder andere Menschen töten will, muss man einschreiten. Jeder Bürger ist verpflichtet, das Naturrecht durchzusetzen und Verbrecher zu bestrafen.

Das Problem ist: Die Leute sind sich nicht einig, was das Naturrecht ist und wie man Verbrecher bestrafen sollte.

Das Problem ist ja, dass manche Leute sich nicht an das Naturrecht halten und versuchen, andere Leute umzubringen.

Daraus resultiert dann nämlich der Kriegszustand.  

Kriegszustand

Jeder Mensch hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Deshalb gibt es Krieg.  Das Problem ist, dass manche Leute die Grenzen überschreiten. Sie verteidigen sich nicht nur selbst, sondern versuchen auch, andere umzubringen.

Im Naturzustand gibt es Krieg.  Es gibt Menschen, die andere Menschen töten wollen.

Denn im Prinzip ist Kriegszustand einfach eine Situation, in der andere Leute einen Anschlag auf das Leben anderer planen und sich damit in einen Kriegszustand versetzen. Er muss nicht wirklich getötet haben, er muss nur gesagt haben, dass er ihn umbringen will.

Das heißt, jeder darf einen Menschen töten, der ihm das Leben nehmen will.  Das folgt wieder aus der Pflicht, sich selbst zu erhalten.

Das ist ein Grund, um in die bürgerliche Gesellschaft einzutreten.  Denn dann muss man selber nicht mehr über das Naturrecht entscheiden.  Es gibt jetzt Gerichte, die das Naturrecht auslegen. Damit sind alle Streitigkeiten darüber vom Tisch.  Weil es jetzt dafür amtlich bestellte Richter gibt.

Der Kriegszustand ist ein Zustand der Feindschaft und Vernichtung. Deshalb, wenn jemand durch Wort oder Tat einen Anschlag auf das Leben eines anderen kundgibt, versetzt er sich dem gegenüber, gegen welchen er eine solche Absicht erklärt hat, in Kriegszustand.

Menschen, die nach der Vernunft zusammenleben, ohne auf Erden einen gemeinsamen Oberen mit Macht zwischen ihnen zu richten, über sich zu haben, zeigen den eigentlichen Naturzustand.

Gewalt aber oder die erklärte Absicht von Gewalt gegen die Person eines anderen ist, wo es keinen gemeinschaftlichen Oberen auf Erden gibt, den man um Hilfe anrufen könnte, der Kriegszustand.

Der Naturzustand könnte eigentlich ganz friedlich sein, wird aber durch diejenigen gestört, die Anschläge auf das Leben anderer planen.

Der Naturzustand führt also zu Krieg. Das will man vermeiden.  Deshalb gründet man einen Staat, um den Kriegszustand zu vermeiden.

Die Vermeidung dieses Kriegszustands, in dem es keine Berufung gibt als auf den Himmel, wenn es keine Autorität gibt, zwischen den streitenen Parteien zu entscheiden, ist ein wichtiger Grund gewesen, weshalb die Menschen den Naturzustand verlassend sich zu einer Gesellschaft vereinigt haben.

Denn wo es auf Erden eine Autorität gibt, eine Gewalt gibt, von der auf Anrufung Hilfe erlangt werden kann, wird die Fortdauer des Kriegszustands ausgeschlossen und der Streit durch jene Gewalt entschieden.

Letztlich geht's bei der Staatsgründung einfach darum, Gewalt zu vermeiden, insbesondere tödliche Gewalt, die aus dem Kriegszustand folgt. Und daraus ergibt sich das Interesse, einen Staat zu gründen.

Locke ist gegen Sklaverei.  Es gibt eine Theorie von Hugo Grotius, wonach das Volk sich freiwillig in eine Sklaverei unter dem König begeben hat.

Und deshalb hat er sich quasi für immer verkauft, sodass der König jetzt für immer ein absoluter Monarch ist.  Natürlich sieht Locke das anders.

Denn die ursprüngliche Freiheit besteht ja darin, keinen anderen Gesetzen zu gehorchen als denen, die durch Übereinkunft im Gemeinwesen eingesetzt werden.

Dafür muss man eben eine Legislative haben, unter der alle stehen und die Gesetze erlassen kann.  Und diese ursprüngliche Freiheit, keine anderen Gesetze zu akzeptieren, als die, die von solch einer Legislative erlassen worden sind, kann man nicht aufgeben, weil man dann die Selbsterhaltung aufgeben müsste.

Das heißt, man kann überhaupt nicht annehmen, dass irgendjemand sich quasi an einen Monarchen verkaufen könnte, der dann willkürlich entscheiden könnte, weil er dieses Recht gar nicht haben kann, weil er sich selber aufgeben müsste.

Man kann sich deshalb auch nicht zum Sklaven machen, weil man ja gar keine Kontrolle über das eigene Leben hat.  Dieses Recht kann man ja gar nicht abgeben, weil man es selbst gar nicht hat. Man kann ja nicht etwas verschenken, worüber man selbst nicht verfügen kann.

Folglich ist Sklaverei von vornherein eine ausgeschlossene Möglichkeit.

Die natürliche Freiheit der Menschen besteht darin, frei zu sein von jeder höheren Gewalt auf Erden, nicht unter dem Willen oder der gesetzgebenden Autorität von Menschen zu stehen, sondern einzig und allein das Naturecht als Vorschrift zu haben.

Die Freiheit der Menschen in der Gesellschaft besteht darin, unter keiner anderen gesetzgebenden Gewalt zu stehen als der, welche durch Übereinkunft in dem Gemeinwesen eingesetzt worden ist.  Diese Freiheit von absoluter willkürlicher Gewalt ist für die Erhaltung des Menschen so unumgänglich notwendig und so innig mit ihr verbunden, dass er sie nicht anders aufgeben kann, als wenn er gleichzeitig Erhaltung und Leben verwirkt.

Denn, da ein Mensch keine Gewalt über sein eigenes Leben hat, kann er nicht durch Vertrag oder eigene Zustimmung sich jemand zum Sklaven machen, noch einem anderen, die absolute willkürliche Gewalt geben, sein Leben zu nehmen, wenn es ihm beliebt.

Diese Argumentation findet sich bei Locke immer wieder.  Man kann sein Leben nicht verschenken oder wegnehmen lassen. Denn man hat keine Macht über das eigene Leben.

Niemand kann mehr Gewalt ausüben, als er selbst besitzt.  Und wer sein eigenes Leben nicht wegnehmen darf, kann auch keinem anderen eine Gewalt darüber geben.  

Besitz

Locke hat eine besondere Begründung.  Locke sagt, dass es Besitz geben soll, weil Gott es so will. Das heißt, Menschen sollen die Natur benutzen, und dafür müssen sie etwas besitzen können.

Denn obwohl die Natur ursprünglich allen gemeinsam gehörte, wollte Gott, dass sie zum Vorteil der Menschen genutzt wird.

Locke glaubt, dass man die Natur nur nutzen kann, wenn man sie besitzt.

Man muss sich einen Teil davon aneignen, um davon zu profitieren.  Es muss also etwas geben, das man besitzen kann. Gott wollte, dass die Menschen Eigentum haben.

Gott, der die Welt den Menschen gemeinschaftlich gegeben hat, hat ihnen auch Vernunft verliehen, sie zum größten Vorteil und zur Annehmlichkeit des Lebens zu nutzen. Die Erde und alles, was darin ist, ist den Menschen für den Unterhalt ihr.

Locke sagt, dass man Eigentum an einem Stück Land haben kann. Gott hat den Menschen auch die Vernunft gegeben, damit sie die Natur nutzen können.

Sie sollen nicht nur das nutzen, was zufällig wächst, sondern dafür sorgen, dass die Natur möglichst viel hergibt.

Daraus entwickelt Locke eine Theorie der Arbeit. Jeder Mensch gehört sich selbst.

Locke sagt: Wer arbeitet, hat das Recht, das, was er hergestellt hat, auch zu behalten.  Denn durch seine Arbeit ist etwas Neues entstanden.  Deshalb gehört es ihm.

Dasselbe galt ja schon für Gott. Denn Gott hatte die Menschen geschaffen und deswegen gehören die Menschen Gott.  Gott wollte auch nicht, dass die Natur unkultiviert bleibt.  Er hatte ja ausdrücklich gesagt, dass die Menschen einen Nutzen aus der Natur ziehen sollen.

Sie sollen mit ihrer Arbeit etwas bewirken und die Natur nutzen.

Außerdem ist es auch fair gegenüber anderen Menschen, wenn man sich Land aneignet.  Denn wer Land bearbeitet, nimmt der Menschheit nichts weg. Im Gegenteil: Er macht das Land wertvoller.

Und die Menschen kommen dann auch in den Genuss der Früchte, die auf diesem Land wachsen.

Wenn man auf seinem Land arbeitet, erfüllt man nicht nur ein göttliches Gebot, sondern handelt auch moralisch gegenüber seinen Mitmenschen, wenn man viel herausholt.

Eigentum ist begrenzt durch die Menge, die man bearbeiten kann.

Im Naturzustand darf man nicht mehr Land besitzen, als man selbst bestellen kann.

Man darf nicht mehr Früchte haben, als man selber verbrauchen kann.  Geld ändert alles.  Denn man kann ja nur eine begrenzte Menge an Feldfrüchten haben, weil die sonst verderben.  Wenn man die gegen Geld tauscht, kann man unendlich viel besitzen.

Das ist auch nicht unfair oder gegen Gottes Gebot, sondern einfach eine Frage der Vernunft. Man soll seinen Verstand nutzen und sein Land möglichst gut bewirtschaften.

Die Arbeit seines Körpers und das Werk seiner Hände, können wir sagen, sind im eigentlichen Sinn seines Eigentums. Alles auch, was er dem Zustand, den die Natur vorgesehen und in dem sie es gelassen hat, entrückt, hat er mit seiner Arbeit vermischt, ihm etwas zugesellt, was sein Eigen ist, und macht es dadurch zu seinem Eigentum.

Da es durch ihn dem gemeinsamen Zustand, in den die Natur es gestellt hatte, entzogen worden ist, hat es durch seine Arbeit etwas hinzugefügt erhalten, was das gemeinschaftliche Recht anderer Menschen ausschließt.

Eigentum bedeutet, dass man andere vom Gebrauch einer Sache ausschließen kann. Das ist ähnlich wie bei Kant.

Das ist nicht unmoralisch, denn nur, wenn man andere vom Gebrauch einer Sache ausschließt, kann man sie besitzen.

Das ist nötig, damit man die Natur sinnvoll nutzen kann.  So können auch andere Menschen davon profitieren, wenn man selbst vernünftig mit dem Land umgeht und möglichst viel herausholt.

Der, welcher diesem Gebot Gottes folgt, sich ein Stück der Erde unterwarf, es beackerte und besähte, fügte ihm dadurch etwas bei, was sein Eigentum war, woraufhin ein anderer keinen Anspruch hatte.

Auch wenn es ursprünglich also ein Gemeinigentum gab, ist es völlig legitim, dass bestimmte Leute sich einen Teil davon aneignen.

Und das führt dazu, dass andere dann keinen Anspruch mehr auf dieses Stück Land haben können, weil ja einer jetzt gesagt hat, ich möchte das jetzt kultivieren.

Es ist nicht unfair, andere auszuschließen. Sie profitieren ja davon, dass der eine sich dieses Stück Land angeeignet hat.

Die können dann nicht sagen, ich hätte das auch gerne, denn derjenige, der es zuerst in Besitz genommen hat, hat es ja kultiviert und damit mehr daraus gemacht.

Das Maß des Eigentums hat die Natur durch die Ausdehnung der menschlichen Arbeit und die Annehmlichkeiten des Lebens gegeben. Keines Menschen Arbeit konnte sich alles unterwerfen oder aneignen.

 Noch konnte sein Genuss mehr verbrauchen als einen kleinen Teil, so dass es unmöglich war für einen Menschen auf diesem Weg in die Rechte eines anderen einzugreifen.  Oder sich selbst ein Eigentum zu erwerben, zum Schaden seines Nachbarn, die immer noch Gelegenheit gehabt hätten, einen ebenso großen Besitz zu erwerben als vorher.

Im Naturzustand gibt es keine Knappheit. Denn wenn einer ein Stück Land hat, können andere immer noch Land kaufen.

Auch wenn jemand Apfelbäume pflanzt und die Äpfel selbst isst, gilt das Prinzip. Andere können ja auch Äpfel anbauen und essen.

 Es gibt ja genug Land. Auch nach der Einführung von Geld gilt das noch. Geld macht es möglich, dass man sehr viel besitzt. Dadurch entsteht aber auch Knappheit, weil andere Leute dann nicht mehr so viel besitzen können.

Prinzipiell kann ja trotzdem quasi unendlich viel produziert werden. Dadurch entsteht eigentlich gar keine Konkurrenz um Besitz, weil ja jeder, der etwas besitzt und damit etwas tut, die Gesamtmenge des Besitzes erhöht und dadurch auch gleichzeitig den Nutzen seiner Mitmenschen erhöht.

Dem möchte ich hinzufügen, dass derjenige, welcher durch seine Arbeit sich ein Stück Land aneignet, das gemeinsame Vermögen der Menschheit nicht verhindert, sondern vermehrt, denn die zum Unterhalt der menschendienenden Lebensmittel, die von einem Acre eingehegten und bebautem Land erzeugt werden, sind zehnmal mehr als der Ertrag eines Ackers ebenso reichen Landes, das als Gemeingut brach liegt.

Die eigentliche Sünde besteht also darin, dass man einen Acker erwirbt und ihn dann nicht bestellt, Land brach liegen lassen, ist eigentlich eine Sünde und widerspricht dem göttlichen Gebot.

Dagegen, da möglichst viel rauszuholen und sich möglichst viel anzueignen, ist nicht ungerecht, sondern im Gegenteil, das ist fair gegenüber den Mitmenschen, die dadurch in den Genuss der Früchte kommen, die man auf diesem Land angebaut hat.

Das passiert grundsätzlich auch, wenn es die Möglichkeit des Tausches gibt.  Ursprünglich tauschen die Menschen natürlich in Naturalien, man kann also Nüsse gegen Äpfel tauschen, das ist im Grunde genommen für beide gut und das ist auch für alle Menschen fair, weil dadurch der Wert der gehandelten Güter eigentlich steigt.  Man kann aber natürlich auch Nüsse gegen Metall, also letzten Endes Geld tauschen, die Grenze der Anhäufung ist nur dann erreicht, wenn etwas umkommt.  Wenn ich mir sämtliche Äpfel des Landes aneigne und die dann alle verschimmeln, dann ist das unfair.

Das Problem entsteht, wenn es Geld gibt. Denn Geld kann man im Prinzip immer weiter anhäufen, und es verdirbt nicht. Dadurch entsteht jetzt die Möglichkeit zu übermäßigem Besitz und Knappheit.

 Das ist grundsätzlich kein Problem. Aber wir brauchen eine Gesellschaft, die jetzt dafür sorgt, dass das Eigentum geschützt wird. Denn es gibt ja Leute, die die Knappheit ausnutzen wollen, um mir etwas wegzunehmen.

So kam der Gebrauch des Geldes auf, eines dauernden Dings, dass die Menschen, ohne dass es verdarb, aufheben und nach gegenseitiger Übereinkunft für die wirklich nützlichen, aber vergänglichen Mittel des Lebensunterhalts in Tausch nehmen konnte.

Wir haben jetzt schon zwei zentrale Motive für die Staatsgründung gefunden. Das eine zentrale Motiv ist, sich gegen Gewalt zu schützen, die im Naturzustand zwangsläufig aufkommt. Dabei geht es um diejenigen, die anderen Leuten nach dem Leben trachten.

Das zweite Motiv ist, den eigenen Besitz zu schützen. Denn es gibt ja auch Leute, die einem etwas wegnehmen wollen, ohne zu verstehen, dass diejenigen, die etwas besitzen, ihren Mitmenschen eigentlich nichts wegnehmen, sondern ihnen etwas geben.

Wir haben jetzt eine politische Gemeinschaft gegründet. Wir müssen überlegen, woraus sie besteht und auf welchen Grundlagen sie gegründet werden soll.

Dafür müssen wir die väterliche Gewalt von der politischen Gesellschaftsgründung trennen. Diese Art von Gewalt kann laut Locke nicht funktionieren.

Patriarchale Gewalt

Die patriarchale Macht beruht eigentlich darauf, dass Menschen nicht in jeder Hinsicht gleich sind.

Sie sind zwar politisch und rechtlich gleichgestellt, aber nicht alle haben die gleichen Fähigkeiten.

Kinder sind eben noch nicht so stark, dass sie sich selbst versorgen können. Deshalb sind sie noch unter der Aufsicht ihrer Eltern. Das liegt daran, dass sie ihren Verstand noch nicht so richtig nutzen können.

 Diese Vormundschaft der Eltern über das Kind gilt aber nur so lange, bis die Kinder volljährig sind.  Und genau deshalb kann man darauf keine politische Gewalt begründen.

Erstens können Erwachsene selbst entscheiden, was sie tun.  Und zweitens ist die patriarchale Herrschaft ja immer eine Herrschaft auf Zeit. Das heißt, dass keine dauerhafte politische Herrschaft auf das Verhältnis von Eltern zu den Kindern begründet werden könnte.

Elterliche Gewalt ist also etwas völlig anderes als politische Gewalt oder politische Herrschaft.

Also, politische und patriarchale Herrschaft sind zwei völlig verschiedene Dinge.  Der König könnte also auch nicht sagen, dass seine Untertanen nicht selbst für sich sorgen können und er deshalb für sie sorgen muss, weil er damit quasi die Rolle eines Vaters über seine Kinder einnehmen würde. Das wäre für eine politische Herrschaft aber unangemessen.

Kinder gebe ich zu, werden nicht in diesem Zustand der Gleichheit geboren, sie werden aber für ihn geboren.  Ihre Eltern haben über sie eine Art von Herrschaft, wenn sie auf die Welt kommen und einige Zeit nachher, aber sie ist nur vorübergehend.

Kinder sind zwar nicht in Gleichheit und Freiheit geboren, aber sie sind zur Gleichheit geboren.

 Das heißt, auch die patriarchale Herrschaft in der Familie sollte eigentlich das Ziel haben, das Kind zum selbstständigen Gebrauch seiner Vernunft anzuleiten, damit es auf die Dauer selbstständig werden kann.

Das Ziel kann nicht darin bestehen, jetzt für immer eine patriarchale Herrschaft zu begründen.

Das heißt aber auch, dass man dem Kind nicht zu früh Freiheiten geben sollte, die am Ende doch nicht hilfreich sind. Denn wenn das Kind nie lernt, selbstständig zu entscheiden, kann es dieses Ziel auch nicht erreichen.

Ihm eine schrankenlose Freiheit einzuräumen, bevor er Vernunft hat, die ihn leitet, heißt nicht, ihm das Vorrecht seiner Natur zu gewähren, frei zu sein, sondern ihn ausstoßen unter dem Vieh und ihn einem Zustand preisgeben, ebenso erbärmlich und tief unter dem eines Menschen wie der des Tiers.

Wenn man also Kinder quasi antiautoritär erzieht, weil man meint, dass man ihnen sonst ihre natürliche Freiheit entzieht, kann man nicht auf Locke zählen. Denn das würde in Wirklichkeit dazu führen, dass dieses Kind nie frei wird, weil es nie in die Lage versetzt wird, seinen eigenen Verstand zu gebrauchen.

Also ist das keine Möglichkeit. Folglich kann auch eine politische Gemeinschaft nie darauf abzielen, dass die Untertanen für immer dumm bleiben und deswegen auf Führung durch andere angewiesen sind.

Wir haben jetzt festgestellt, dass die patriarchale Gesellschaft kein gutes Modell für den Staat ist.

Jetzt müssen wir überlegen, was eine staatliche Gemeinschaft ist.

Staatliche Gesellschaft

Also, es ist klar: Ein Staat kann nicht auf einer absoluten Monarchie beruhen.  Das macht keinen Sinn und ist falsch.

 Trotzdem muss man sich fragen, wie Menschen in Gesellschaften leben.

Und Locke hat natürlich wie immer eine religiöse Begründung, denn es ist nicht gut, dass der Mensch allein sei.

 Das wird gesagt von Adam, bevor es die Eva gab. Und deswegen muss die Eva geschaffen werden, weil der Adam sonst alleine ist. Das ist aber ein Gebot Gottes, das Menschen nicht allein sein sollen, sondern in Gemeinschaft leben sollen.

Außerdem wollen Menschen immer in Gesellschaft sein.  Das ist also das dritte Motiv neben der Sicherung gegen Gewalt und dem Schutz des Eigentums.  Menschen sind auch einfach gerne mit anderen zusammen.

Die Gesellschaft entsteht, indem jeder aufgibt, das Naturrecht selbst durchzusetzen. Er ist dann bereit, die Durchsetzung des Naturrechts der Gesellschaft und deren Gesetzgebung zu überlassen.

Dann ist er nicht mehr im Naturzustand, sondern Mitglied eines Gemeinwesens.

Wenn eine Gesellschaft gegründet ist, können Streitigkeiten durch die Legislative geregelt werden.  Das ist die Voraussetzung dafür, dass es überhaupt eine Gesellschaft gibt.

 Ohne Legislative leben die Menschen im Naturzustand.  Auch wenn sie einen Staat gegründet haben, befinden sie sich im Naturzustand, wenn sie keine Legislative haben. Denn ohne Legislative kann man keinen Staat nennen.

 Folglich ist die absolute Monarchie mit einer Gesellschaft nicht vereinbar.  In einer absoluten Monarchie gibt es keine Gesetze, die vom Volk gemacht werden. Der König macht die Gesetze und er führt sie auch aus.  Wenn Legislative und Exekutive in einer Person sind, gibt es keinen Richter mehr.

In einer absoluten Monarchie gibt es keinen Richter, der über dem Monarchen steht.  Dann kann man sich nicht mehr beschweren.  Das war der Grund, warum man eine Gesellschaft gegründet hat.

Deshalb kann es keine absolute Monarchie geben.

So oft also eine Anzahl von Menschen sich so zu einer Gesellschaft vereinigt, dass jeder Einzelne seine exekutive Gewalt des Naturrechts aufgibt und zugunsten der Gemeinschaft darauf verzichtet, entsteht, und zwar nur dann allein eine politische oder staatliche Gesellschaft.

 Dies versetzt die Menschen aus dem Naturzustand in den eines Gemeinwesens, in dem sie einen Richter auf Erden einsetzen mit Autorität, alle Streitigkeiten zu entscheiden und Schädigungen zu sühnen, die einem Mitglied des Gemeinwesens zugefügt werden.

Und dieser Richter ist die Legislative oder die durch sie ernannte Obrigkeit.

Es ist seltsam, dass die Legislative über Streitigkeiten richtet.

Normalerweise ist das eher Sache der Justiz. Locke glaubt, dass Gesetze allein schon dafür sorgen, dass es keinen Streit mehr gibt.

Locke denkt wohl vor allem an seine Rechte gegenüber dem Monarchen.  Jetzt kommt die Begründung, warum es keine Monarchie geben kann. Also keine absolute.

Und das beweist, dass die absolute Monarchie, die von manchen Menschen als einzige Regierung in der Welt angesehen wird, mit staatlicher Gesellschaft in der Tat unverträglich ist und eine Form von staatlicher Regierung überhaupt nicht sein kann.

Denn der Zweck der staatlichen Gesellschaft ist die Unzuträglichkeiten des Naturzustands, die sich notwendigerweise ergeben, wenn jedermann Richter in eigener Sache ist, dadurch zu vermeiden und abzustellen, dass eine allen bekannte Autorität eingesetzt wird, die jeder auf Erlittenes, Unrecht oder bei Entstandem Streit anrufen kann und der  jeder Einzelne der Gesellschaft gehorchen muss.

Wir wissen jetzt, welche Grundsätze unsere Gesellschaft hat.  Alle müssen sich verpflichten, ihre Macht in der Gesellschaft abzugeben. Es muss eine Stelle geben, an die man sich wenden kann, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt.

 Jetzt müssen wir noch klären, wie es dazu kommt, dass Menschen eine solche Gesellschaft gründen.

Gründung der Gesellschaft

Weil die Menschen von Natur aus frei, gleich und unabhängig sind, können sie nicht ohne ihre Einwilligung einer politischen Macht unterworfen werden.

Eine Gesellschaft entsteht, wenn sich Menschen zusammenschließen.

So werden sie zu einem einzigen öffentlichen Körper, der nur noch als Ganzes handelt.  Das ist bei Locke ähnlich wie bei anderen Staatstheoretikern.  Locke ist wie viele andere Staatstheoretiker auch. Das sind im Grunde genommen Identitätstheorien, während wir heutzutage von Differenztheorien ausgehen.

 Die Gesellschaft besteht auch für Locke darin, dass die einzelnen Individuen einen einzigen politischen Körper bilden, der dann nur noch als dieser Kollektivkörper agiert.

Anders als bei Rousseau gibt es dafür aber keine Definition des Gemeinwohls oder Ähnliches.  In rousseauschen Kategorien ausgesprochen gilt für den gemeinsamen politischen Körper immer die volonté des tous und nicht die volonté générale.

Denn die Mehrheit bestimmt, was der gemeinsame politische Körper tut.

Die sind also jetzt hier dieser gemeinsamen politische Körper.  Und wenn die Mehrheit sich nach rechts bewegt, dann muss sich der gesamte Körper nach rechts bewegen.

Die Gemeinschaft wird von der Übereinstimmung der Individuen geleitet.

Was das Allgemeinwohl ist, bestimmen die Individuen.

Wer jetzt in diese Gesellschaft eintritt, muss sich dem Mehrheitsprinzip unterwerfen und akzeptiert, was die Mehrheit beschließt.

Da Menschen von Natur frei, gleich und unabhängig sind, kann niemand ohne seine Einwilligung aus diesem Zustand versetzt und der politischen Macht eines anderen unterworfen werden. Der einzige Weg, auf welchem sich jemand dieser natürlichen Freiheit entkleidet und die fesseln politischer Gesellschaft anlegt, besteht in der Übereinkunft mit anderen sich zu einer Gemeinschaft zu verbinden und zu vereinigen.

Wenn eine Anzahl von Menschen mit Zustimmung jedes Individuums eine Gemeinschaft geschlossen hat, so hat sie dadurch diese Gemeinschaft zu einem einzigen Körper gemacht, mit der Macht wie ein einziger Körper zu handeln.

Also man kann nicht nachträglich sagen, ich habe mich dieser Gesellschaft zwar angeschlossen und das Mehrheitsprinzip akzeptiert. Die Mehrheit beschließt jetzt aber etwas Dummes. Ich bin dagegen und behaupte, dass ich die qualifizierte Minderheit bin. Das ist ausgeschlossen. Ich habe gesagt, dass ich mich dem Willen der Mehrheit beugen werde.

Die Idee ist, dass Menschen zusammenkommen und überlegen, wie sie eine Gesellschaft gründen können.

Denn da das, was eine Gemeinschaft leitet und bestimmt, nichts anderes ist als die Übereinstimmung ihrer Individuen.  Und da das, was ein Körper ist, sich auch in einer Richtung bewegen muss, so muss notwendigerweise der Körper sich dahin bewegen, wohin die stärkere Kraft ihn treibt. Und das eben ist die Übereinstimmung der Mehrheit.

Die Vorstellung ist einfach. Es gibt einen Naturzustand. Daraus entsteht jetzt eine Gemeinschaft.

Jeder gibt seine Gewalt ab, also vor allem die Macht, Entscheidungen zu treffen. Das passiert, weil alle zusammen eine Gesellschaft bilden.  Sie schließen einen Vertrag miteinander, einen Gesellschaftsvertrag. Dieser Vertrag gilt für alle Menschen in einem Volk.  Sie tun sich zusammen, um gemeinsam mehr zu erreichen. Sie entscheiden gemeinsam, was in Zukunft passiert.

Jeder Mensch also, der mit anderen übereinkommt, einen einzigen politischen Körper unter einer Regierung zu bilden, stellt sich jedem Einzelnen dieser Gesellschaft gegenüber unter eine Verpflichtung, sich dem Beschluss der Mehrheit zu unterwerfen und sich ihm zu fügen. Oder dieser ursprüngliche Vertrag, durch den er sich mit anderen zu einer Gesellschaft vereinigt, würde nichts bedeuten.

Auch hier ist wieder wichtig: Der Gesellschaftsvertrag ist kein Herrschaftsvertrag. Man verpflichtet sich nicht, einem Monarchen immer zu gehorchen, sondern man verpflichtet sich, andere Menschen in der Gesellschaft zu akzeptieren.

Der Herrscher spielt an dieser Stelle mal noch überhaupt keine Rolle.

Das Problem, das Locke jetzt lösen muss, ist, dass bisher diese Gesellschaftsgründung quasi so eine Idee ist: Menschen treffen sich tatsächlich und beschließen, dass sie jetzt gemeinsam eine Gesellschaft gründen wollen.

Auch wenn man diese Konstruktion als historisch ansieht, muss man doch überlegen, was mit der nächsten Generation ist.

Sie hat dem Vertrag nicht zugestimmt.  Man könnte alle paar Jahre einen neuen Gesellschaftsvertrag machen. Jeder, der 18 wird, muss dann das Grundgesetz unterschreiben. Wer das nicht macht, muss gehen.  Das wäre unpraktisch.

 Deswegen sagt Locke jetzt, dass sie stillschweigend zugestimmt haben.  Das heißt, Leute, die nicht ausdrücklich zugestimmt haben, haben trotzdem zugestimmt, weil sie nicht gegangen sind.

Eine Gesellschaft kann durch Zustimmung oder durch Duldung gegründet werden.  Die stillschweigende Zustimmung gilt, wenn jemand Besitz in einem Land hat.  Wenn er seinen Besitz nicht aufgibt, ist er Mitglied der Gesellschaft.

Die Gesellschaft wurde gegründet, um das Eigentum zu schützen.  Wenn jemand den Schutz der Gesellschaft in Anspruch nimmt, um sein Eigentum zu schützen, dann akzeptiert er damit auch die Gesetze, die es schützen.

Locke sagt, dass alle Menschen beim Eintritt in die Gesellschaft ihren Besitz in die Gesellschaft eingebracht haben.  Sie haben den Besitz nicht verschenkt, sondern zum Teil dieses Staates gemacht.

Dieser Besitz unterliegt den Gesetzen des Landes, in dem er sich befindet.  Es kann auch sein, dass jemand Besitztümer in verschiedenen Ländern hat.  Für jedes dieser Besitztümer gilt das Recht des Landes, in dem es sich befindet.

 Wenn er jetzt nicht mehr Mitglied des Staates sein wollte, müsste er diesen Besitz aufgeben, weil der ja den Gesetzen des Landes unterliegt, in dem er sich befindet. 

Da wie nachgewiesen worden ist, jeder Mensch von Natur frei und nichts als allein seine eigene Zustimmung im Stande ist, ihn einer irdischen Gewalt zu unterwerfen, so ist zu erwägen, was als eine hinlängliche Erklärung der Zustimmung eines Menschen verstanden werden muss, um ihn den Gesetzen einer Regierung zu unterwerfen.  Es gibt eine allgemeine Unterscheidung zwischen einer ausdrücklichen und einer stillschweigenden Zustimmung, die unseren vorliegenden Fall betrifft.  Niemand zweifelt, dass die ausdrückliche Zustimmung eines Menschen, der in eine Gesellschaft eintritt, ihn zu einem vollkommenen Mitglied dieser Gesellschaft zu einem Untertanen dieser Regierung macht.  Die Schwierigkeit ist, was als eine stillschweigende Zustimmung betrachtet werden soll und wie weit diese bindend ist.

Darauf antworte ich, dass jeder, der irgendwelchen Besitz oder den Genuss irgendeines Teils der Dominien eines Staats hat, eben dadurch seine stillschweigende Zustimmung gibt.  Und während der Dauer dieses Genusses zum Gehorsam gegen die Gesetze dieser Regierung ebenso weit verpflichtet ist, wie jeder andere unter ihr.

Das ist für Locke bezeichnend.  Die Gesetze in einem Staat gelten für das Eigentum, das in diesem Staatsgebiet liegt.

Eine Person kann jederzeit einen Staat verlassen. Sie kann aber nicht ihren Besitz mitnehmen, den sie dem Staat gegeben hat. Auch wenn sie diesen Besitz geerbt hat, kann sie nicht sagen, dass sie ihn jetzt doch nicht mehr will.

Aber die Regierung eine direkte Juristiktion allein über den Grund und Boden hat und sie den Besitzer, bevor er sich der Gesellschaft einverleibt, nur so weit betrifft, als er darauf wohnt und ihn genießt.  So beginnt und endet die Verpflichtung, unter der jemand aufgrund dieses Genusses steht, sich der Regierung zu unterwerfen mit dem Genuss.  

Zusammenfassung

Wir haben jetzt festgelegt, wann jemand Mitglied einer Gesellschaft ist und dieser Gesellschaft untersteht.  Es gibt drei Gründe, warum Menschen in eine Gesellschaft eintreten.  Menschen wollen von Natur aus in einer Gesellschaft leben.

Sie wollen ihr Leben schützen und vermeiden, dass sie von anderen getötet werden.  Im Naturzustand müssen sie alle daran hindern, andere umbringen zu wollen.

Konflikte entstehen, wenn Menschen sich nicht an die Naturgesetze halten. Deshalb ist es gut, wenn es einen Staat gibt, der dafür sorgt, dass die Gesetze eingehalten werden. Bei Locke ist das die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt.

Das dritte Motiv ist, sein Eigentum zu schützen.  Das heißt, man kann weder seine Rechte an sich selbst noch an seinem Eigentum an einen absoluten Monarchen oder Ähnliches abtreten. Denn das wäre ein Verstoß gegen jeden möglichen ursprünglichen Vertrag.

Das heißt, man darf niemandem erlauben, einen umzubringen oder einem den Besitz wegzunehmen.  Eine absolute Monarchie ist nicht möglich.  Deswegen kann es auch keine Sklaverei geben.  Das ist unlogisch.

Niemand darf über mein Leben bestimmen, weil ich selbst darüber entscheiden will.  Das Leben gehört Gott.  Deshalb kann man nicht sagen, dass sich jemand freiwillig in die Sklaverei verkauft hat. Das passt nicht zu den Naturgesetzen und dem Willen Gottes.

Es entspricht dem Willen Gottes, wenn Menschen Besitz erwerben und aus ihrem Besitz möglichst viel machen.  Geld kann aber auch zu Konkurrenz und Knappheit führen. Deshalb muss man sich auch gegen Diebstahl schützen.

Diese Gesellschaft gründet man durch einen Gesellschaftsvertrag.  In diesem Gesellschaftsvertrag übertragen also alle ihre ursprüngliche Gewalt, das Naturgesetz durchzusetzen, auf die Gesellschaft.

Sie unterwerfen sich dem Mehrheitsprinzip.  Dann können sie nicht mehr sagen, dass sie es jetzt doch nicht mehr vernünftig finden.

Sie haben beschlossen, dass die Mehrheit entscheidet.

Durch den Vertrag sind sie einfach Mitglied der Gesellschaft geworden.  Sie sind weiterhin Mitglied der Gesellschaft, solange sie von ihr geschützt werden.

So können auch die nachfolgenden Generationen an die Gesetze gebunden bleiben, auch wenn sie den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen haben. Denn solange sie Besitz in dieser Gesellschaft haben oder von dem Besitz dieser Gesellschaft profitieren, gelten die Gesetze auch für sie.

 Insofern ist also jetzt eine stabile Gesellschaft gegründet und wir müssen dann im nächsten Teil schauen, welche Rechte und Pflichten und welche Arten von Regierungen es in diesem Staat eigentlich geben soll.

Eines ist sicher: Dieser Staat kann keine absolute Monarchie sein.

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